Sitzung: 24.02.2010 Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung, Tourismus, Partnerschaft und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 538/2010
Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW waren folgende sachkundige Bürgerinnen und Bürger vom Vorsitzenden in feierlicher Form zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten:
Jürgen Hensgens
Martin Busch
Josef Lippertz
Christoph Peters
Marcell Moll
Michael Huppertz
Lilian Philippen
Gerhard van der Rijst
Die einzuführenden sachkundigen Bürger wurden vom Ausschussvorsitzenden wie folgt verpflichtet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“
Die Verpflichtungserklärung konnte auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ ausgesprochen werden.