Beschluss:

 

Wahlvorschlag der CDU/FDP

19 Stimmen

Wahlvorschlag SPD

6 Stimmen

Wahlvorschlag Pro Selfkant

4 Stimmen

 

Somit sind folgende Mitglieder in die Zweckverbandsversammlung gewählt:

 

Gremium	Name	Vertreter	Partei
Realschulzweckverband/Zweckverbandsversammlung
4 Mitglieder	Stassen, Heinz	Deckers, Ruth	CDU
	Dahlmanns, Heinz-Josef	Ruers, Heinz-Hubert	CDU
	Wolfs, Hans-Joachim	Werny, Josef	SPD
	Baum, Joachim	Schürgers, Hans	FDP
	BM Corsten	GAR Schwartzmanns	Verwaltung

 

 

Sachverhalt:

 

Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den Organen der nachgenannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.

 

Sofern der Rat zwei oder mehr Vertreter zu bestellen hat, ist eine Wahl nach § 50 Abs. 3 GO (Hare/Niemeyer) durchzuführen. Ist nur eine Person zu wählen, so ist diejenige Person gewählt, die mehr als die hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Die Besetzung der Gremien wurde in den letzen Sitzungen der Gemeindevertretung beschlossen. Lediglich die Mitglieder in die Zweckverbandsversammlung des Realschulzeckverbandes wurden nicht bestimmt, da sie wegen Beratungsbedarf vertagt wurden.

 

Die CDU schlug in Listenverbindung mit der FDP vor:

 

Stassen, Heinz	Deckers, Ruth	CDU
Dahlmanns, Heinz-Josef	Ruers, Heinz-Hubert	CDU
Baum, Joachim	Schürgers, Hans	FDP

 

Die SPD schlug vor

 

Wolfs, Hans-Joachim

Werny, Josef

SPD

 

Seitens der Fraktion Pro Selfkant wurde für den 4. Sitz  Herr Wilfried Boms und als Vertreter Herr Dr. Harry Hamers vorgeschlagen.