Beschlussvorschlag:

 

Die angepasste Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird in der als Anlage zur Einladung beigefügten Form beschlossen.

 


Sachverhalt:

 

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung 2018 empfohlen, dass die Gemeinde für zukünftige selbst durchzuführende Erschließungsmaßnahmen die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen an die aktuelle Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen anpassen soll.

 

Die angepasste Erschließungsbeitragssatzung war der Einladung ebenso als Anlage beigefügt, wie die bislang geltende Satzung.

 

 

Hinweis:

Die Erschließungsbeitragssatzung wurde letztmalig vor ca. 20 Jahren bei der  Entwicklung des Baugebietes BP-Nr. 13 - Tüddern, Am Kirchenfeld  angewendet.

 

Herr Bürgermeister Corsten verwies auf die Verwaltungsvorlage und bat um Wortmeldungen.

 

Es gab keine Wortmeldungen.

 

Somit ließ er über die Beschlussempfehlung abstimmen.


Abstimmungsergebnis:                                                                                              einstimmig