Beschluss:
Die Maßnahme soll grundsätzlich durchgeführt werden. Über den Zuschuss wird im nichtöffentlichen Teil weiter beraten. Detailfragen zur Gestaltung sollen hier ebenfalls geklärt werden.
Sachverhalt:
Es wird Bezug genommen auf die Sitzungsvorlagen 299/2017 und 335/2017.
Zuletzt wurde das Aufstellen von 5 Mitfahrerbänken unter der Voraussetzung der Finanzierung durch den Gewerbeverband beschlossen.
Mit Schreiben vom 28.01.2019 beantragt die SPD Fraktion, dem Gewerbeverband Selfkant einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € zur Realisierung des Projekts „Mitfahrerbänke“ zu gewähren (Anlage 1).
Inzwischen wurde das Projekt seitens des Gewerbeverbandes überarbeitet und es sollen nunmehr 7 Mitfahrerbänke an folgenden Stellen realisiert werden:
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Havert, Ortsmitte Nähe Kirche
- Millen, Park & Bike Platz
- Saeffelen, Einmündung Grenzstraße / L228
- Schalbruch, Ortsmitte Nähe Kirche
- Hillensberg, ehem. Feuerwehrgerätehaus
- Wehr, Einkaufscenter EDEKA
- Tüddern, Nahversorgungscentrum
Jeder Ort soll wie im Bild Anlage 2 errichtet werden.
Der Gewerbeverband kalkuliert für die Infotafeln und Bänke ca. 26.000 € an Aufwand. Erlöse aus dem Verkauf von Werbung auf den Infotafeln sollen zur (Mit)-Finanzierung eingenommen werden.
Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung und müssten noch im Haushalt 2019 vorgesehen werden.
Der Bürgermeister erläuterte die Vorberatung und bat um Wortmeldungen. Der Bürgermeister bat im Laufe der Diskussion darum, die Bezuschussung wegen vertraglicher Details im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Ein Grundsatzbeschluss solle aber gefasst werden.
Herr Ruers stellte für die CDU-Fraktion einen Vertagungsantrag um weitere Details insbesondere zur Werbung zu klären. Über den Vertagungsantrag ließ der Bürgermeister abstimmen
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
14 Nein
Der Vertagungsantrag wurde somit abgelehnt. Die Diskussion wurde später im nichtöffentlichen Teil weitergeführt.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen