Beschluss:
Der Interessengemeinschaft Dorfplatz Havert wird für die endgültige Fertigstellung des Dorfplatzes in Havert aus der Infrastrukturabgabe EGS für den Ort Havert ein Zuschuss in Höhe von 8.000 € gewährt.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25.10.2018 beantragt die Interessengemeinschaft
Dorfplatz Havert die Gewährung eines weiteren Zuschusses zur endgültigen
Fertigstellung des Dorfplatzes in Havert aus Infrastrukturausgabe der EGS. Der
Antrag ist als Anlage beigefügt.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 hat der Ortsvorsteher der Ortschaften
Havert und Stein die Gewährung eines Zuschusses aus dem Baufonds 2016 in Höhe
von 10.000 € für die Erneuerung des Dorfplatzes in Havert beantragt. In der
Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2015 wurde beschlossen, die
Baumaßnahme entsprechend der Richtlinie der Gemeinde Selfkant mit einem
Zuschuss in Höhe von 10.000 € aus den Mitteln des Baufonds 2015 zu fördern. Der
Zuschuss wurde im Jahr 2016 ausgezahlt.
Die Interessengemeinschaft Dorfplatz Havert beantragte mit Schreiben vom
6. Januar 2017 erneut die Gewährung eines Zuschusses aus dem Baufonds für das
Jahr 2017 in Höhe von 2.900,00 € zur Fertigstellung des Dorfplatzes in Havert.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.03.2017 wurde beschlossen, den
Zuschuss nicht aus dem Baufonds, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln für
den Straßenbau zu bestreiten. Dieser Zuschuss wurde auf Wunsch der
Interessengemeinschaft im Oktober 2018 ausgezahlt, da der Platz aus
finanziellen Gründen nicht vorher fertiggestellt werden konnte.
Die Interessengemeinschaft teilte mit, dass die Aktivitäten zur
Finanzierung nicht immer erfolgreich waren, so konnten für den „Verkauf der
Pflasterfläche“ an die Bürger „nur“ Einnahmen von 790,00 € verzeichnet werden.
In der Planung wurden aber ca. 3.000 € veranschlagt.
Weiter führte die Interessengemeinschaft aus, dass bei der jährlichen
Sitzung der Dorfvereine im November 2017 die
Information weitergegeben wurde, dass durch die Erschließung des neuen
Baugebietes in Havert die EGS eine Infrastrukturabgabe für den Ort Havert an
die Gemeinde zahlt. Nach Gesprächen mit dem Haverter Ortsvorsteher Heinz-Josef
Dahlmanns und anderen Personen wurde unterstellt, dass Mittel aus der
Infrastrukturabgabe für die Ortsgestaltung zur Verfügung gestellt werden
könnten. Dass dies allerdings nur im Rahmen einer Entscheidung des Rates
möglich sein würde, wurde nicht bedacht.
Die Situation stellt sich wie folgt dar:
Mit den Pflasterarbeiten wurde bereits begonnen und die Fertigstellung
wird bis zum 3. November 2018 erfolgen. Die ausstehenden Rechnungen können
jedoch nur durch persönlich-private Kontoüberziehungen ausgeglichen werden.
Rechnung der Firma Schürkens
lt. Auftragsbestätigung 9.168,95
€
Kontostand lt. Auszug vom 02.10.2018 3.154,09
€ (darin
ist der Zuschuss der
Gemeinde bereits enthalten)
Offene Verbindlichkeiten 6.014,86 €
Die Interessengemeinschaft Dorfplatz beantragt, dass der Rat der Gemeinde
Selfkant dem Ort Havert 8.000 € aus
Mitteln der Infrastrukturabgabe gewährt. Damit könnte man die Offenen
Verbindlichkeiten ausgleichen sowie die geplanten Findlinge anschaffen und auf
dem Dorfplatz platzieren. Ebenso würde damit die dringend erforderliche
Restaurierung der großen Laterne (Ecke Kreuzstraße/Spielplatz) verwirklicht
werden können. Darüber hinaus werde dann dort eine Hinweistafel (die gleiche
wie auf dem Dorfplatz, Informationen über Schule) als Information über die dort
über Jahre gestandene Notkirche, jetzt Spielplatz, aufgestellt.
Es stehen Mittel aus der Infrastrukturabgabe für den Ort Havert zur
Verfügung.
Der Bürgermeister erläuterte das Ergebnis der Vorberatung im Ausschuss und ließ über den hier formulierten Beschlussvorschlag abstimmen, da keine weiteren Wortmeldungen ergingen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig