Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 25.10.2018 beantragt die Interessengemeinschaft Dorfplatz Havert die Gewährung eines weiteren Zuschusses zur endgültigen Fertigstellung des Dorfplatzes in Havert aus Infrastrukturausgabe der EGS. Der Antrag war der Einladung als Anlage beigefügt.

 

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 hat der Ortsvorsteher der Ortschaften Havert und Stein die Gewährung eines Zuschusses aus dem Baufonds 2016 in Höhe von 10.000 € für die Erneuerung des Dorfplatzes in Havert beantragt. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2015 wurde beschlossen, die Baumaßnahme entsprechend der Richtlinie der Gemeinde Selfkant mit einem Zuschuss in Höhe von 10.000 € aus den Mitteln des Baufonds 2015 zu fördern. Der Zuschuss wurde im Jahr 2016 ausgezahlt.

 

Die Interessengemeinschaft Dorfplatz Havert beantragte mit Schreiben vom 6. Januar 2017 erneut die Gewährung eines Zuschusses aus dem Baufonds für das Jahr 2017 in Höhe von 2.900,00 € zur Fertigstellung des Dorfplatzes in Havert. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.03.2017 wurde beschlossen, den Zuschuss nicht aus dem Baufonds, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln für den Straßenbau zu bestreiten. Dieser Zuschuss wurde auf Wunsch der Interessengemeinschaft im Oktober 2018 ausgezahlt, da der Platz aus finanziellen Gründen nicht vorher fertiggestellt werden konnte.

 

Die Interessengemeinschaft teilte mit, dass die Aktivitäten zur Finanzierung nicht immer erfolgreich waren, so konnten für den „Verkauf der Pflasterfläche“ an die Bürger „nur“ Einnahmen von 790,00 € verzeichnet werden. In der Planung wurden aber ca. 3.000 € veranschlagt.

 

Weiter führte die Interessengemeinschaft aus, dass bei der jährlichen Sitzung der Dorfvereine im November 2017 die  Information weitergegeben wurde, dass durch die Erschließung des neuen Baugebietes in Havert die EGS eine Infrastrukturabgabe für den Ort Havert an die Gemeinde zahlt. Nach Gesprächen mit dem Haverter Ortsvorsteher Heinz-Josef Dahlmanns und anderen Personen wurde unterstellt, dass Mittel aus der Infrastrukturabgabe für die Ortsgestaltung zur Verfügung gestellt werden könnten. Dass dies allerdings nur im Rahmen einer Entscheidung des Rates möglich sein würde, wurde nicht bedacht.

 

Die Situation stellt sich wie folgt dar:

 

Mit den Pflasterarbeiten wurde bereits begonnen und die Fertigstellung wird bis zum 3. November 2018 erfolgen. Die ausstehenden Rechnungen können jedoch nur durch persönlich-private Kontoüberziehungen ausgeglichen werden.

 

 

 

 

 

Rechnung der Firma Schürkens

lt. Auftragsbestätigung                                                9.168,95 €          

 

Kontostand lt. Auszug vom 02.10.2018                 3.154,09 €           (darin ist der Zuschuss                                                                                                                                der Gemeinde bereits                                                                                                                                enthalten)

Offene Verbindlichkeiten                                                         6.014,86 €

 

 

Die Interessengemeinschaft Dorfplatz beantragt, dass der Rat der Gemeinde Selfkant dem Ort Havert 8.000 € aus  Mitteln der Infrastrukturabgabe gewährt. Damit könnte man die Offenen Verbindlichkeiten ausgleichen sowie die geplanten Findlinge anschaffen und auf dem Dorfplatz platzieren. Ebenso würde damit die dringend erforderliche Restaurierung der großen Laterne (Ecke Kreuzstraße/Spielplatz) verwirklicht werden können. Darüber hinaus werde dann dort eine Hinweistafel (die gleiche wie auf dem Dorfplatz, Informationen über Schule) als Information über die dort über Jahre gestandene Notkirche, jetzt Spielplatz, aufgestellt.

 

Es stehen Mittel aus der Infrastrukturabgabe für den Ort Havert zur Verfügung.

 

Herr Joerißen verwies auf die Erläuterungen zur Einladung und bat um Wortmeldungen.

 

Sowohl Herr Busch von der FDP-Fraktion wie auch Herr Meiers von der SPD-Fraktion lobten, was die Bevölkerung in Havert bereits in Eigenleistung geschaffen hat, und beantragten der Beschlussempfehlung zu folgen.

 

Herr Joerißen ließ über den Beschlussvorschlag,  der Gemeindevertretung zu empfehlen der Interessengemeinschaft Dorfplatz Havert für die endgültige Fertigstellung des Dorfplatzes in Havert aus der Infrastrukturabgabe  EGS für den Ort Havert einen Zuschuss in Höhe von 8.000 € zu gewähren, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                                                               einstimmig