Beschluss:

 

Über den Antrag wurde beschlossen.

Herr Meiers erklärte sich befangen zu diesem Tagesordnungspunkt und verließ den Sitzungssaal.

 

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben nebst Unterschriftenliste jeweils ohne Datum, eingegangen am 16. September 2009, tragen die beiden Anliegerinnen Anregungen und Beschwerden zum geplanten Ausbau der Birder Straße vor.

 

Gemäß § 24 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Selfkant  hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden…Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden bestimmt die Gemeindevertretung den Hauptausschuss….Er hat die Anregungen und Bedenken inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.

 

Herr Stassen (CDU) stellte den Antrag auf Vertagung der Angelegenheit mit der Bitte, die Anfragen der Bürger zu beantworten und konkretere Aussagen zum Ausbau zu treffen und in der nächsten Sitzung vorzulegen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Die übrigen Fraktionen schlossen sich der Meinung an.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig