Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Gesamtschulzweckverband Gangelt-Selfkant zu schließen.

 

Sachverhalt:

 

Am 15.12.2016 wurde auf Beschluss der Gemeindevertretung zwischen der Gemeinde Selfkant und dem Real-, Gesamt- und Hauptschulzweckverband (jetzt: Gesamtschulzweckverband) Gangelt-Selfkant eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erledigung von Dienstleistungen zur Unterhaltung des Schulgebäudes mit Turnhalle in Höngen geschlossen (s. Vorlage 262/2016).

 

Darin ist u. a. vereinbart, dass die gesamten Personalaufwendungen des Hausmeisters zu 50% an die Gemeinde Selfkant erstattet werden. Grund hierfür war, dass der Hausmeister zu 50% dem v. g. Schulkomplex zugeteilt war.

 

Nunmehr wurde festgestellt, dass eine 0,5 Stelle für diesen weitläufigen Schulkomplex mit derzeit 365 Schülern nicht auskömmlich ist.

 

In Absprache mit dem Zweckverband und dem Hausmeister wird letzterer ab dem 01.09.2018 zu 100% der Gesamtschule (Standort Höngen) zugeteilt. Somit ist auch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung dahingehen anzupassen, dass der Gemeinde Selfkant 100% des anfallenden Personalaufwandes zu erstatten sind.

 

Herr Köhnen erklärte sich für befangen und verließ den Sitzungssaal.

 

Der Bürgermeister erläuterte die Notwendigkeit und gab Antwort auf Detailfragen. Alsdann ließ er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig