Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant beschloss,

 

1.                  den seit dem 26. Juni 2000 rechtskräftigen Vorhaben- und Erschließungsplan (VDP) Nr. 6/98 „Natural Event Center“ aufzuheben.

 

2.                  Im Aufhebungsverfahren die Öffentlichkeit und die Behörden zu beteiligen sowie den Aufhebungsbeschluss offen zu legen.

 


Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. 6/98 – Natural Event Center – erhielt  am 26. Juni 2000 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant Nr. 26/2000 Rechtskraft.

 

Der in diesem Zusammenhang zwischen der Gemeinde Selfkant und dem Vorhabenträger geschlossene städtebauliche Vertrag gemäß § 11 BauGB sah eine Durchführungsverpflichtung  der Einzelvorhaben innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der jeweiligen Baugenehmigung vor. Diese Bauanträge wurden jedoch nie gestellt.

 

Gemäß § 12 Abs. 6 BauGB ist der Vorhaben- und Erschließungsplan  von der Gemeinde aufzuheben, wenn er nicht innerhalb der vereinbarten Fristen durchgeführt worden ist.

 


Abstimmungsergebnis:

 

20 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen