Gemeinsam wurde beantragt, die Zuschüsse wie folgt zu verteilen – falls Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden:

 

a)         Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V. – kein Zuschuss

b)         Pfarrcäcilienchor „St. Luzia” Saeffelen – Zuschuss 200 €

c)         St. Severinus-Schützenbruderschaft Wehr e.V. – Zuschuss 500 €

d)         Spielmannszug Saeffelen 1921 e.V. – kein Zuschuss

e)         SV Höngen-Saeffelen 1996 e.V. – Zuschuss 392 €

f)          TC Selfkant-Westerheide e.V. – Zuschuss 500 €

g)         Trommler-, Pfeifer- und Fanfarenkorps Höngen e.V. – Zuschuss 500 €

h)         Tanzsportverein Rot-Weiß Tüddern e.V. – kein Zuschuss

i)          St. Quirinus Schützenbruderschaft Millen – Zuschuss 500 €

j)          Musikverein St. Martinus Schalbruch – Zuschuss 140 €

k)         Instrumentalverein Süsterseel e.V. – Zuschuss 500 €

l)          SV’67 Havert-Stein e.V. – Antrag wurde zurückgezogen

m)        Trommler- und Pfeiferkorps St. Martinus Isenbruch – kein Zuschuss

 

 

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt erklärte Herr H.J. Kaumanns seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Im Rahmen des Sonderfonds werden gemäß den Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen Anschaffungen und andere Maßnahmen der Vereine mit jeweils 20 % bis zu einer Höchstgrenze von 500 € bezuschusst. Die Bezuschussung erfolgt im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel. Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch. Für bereits gehandhabte Anschaffungen und begonnene Maßnahmen kann kein Zuschuss gewährt werden.

 

Im Sonderfonds stehen Mittel in Höhe von 2.500 € zur Verfügung.

 

Die Antragsfrist endete am 15. Januar 2009. Die Vereine wurden im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant am 14. Dezember 2008 nochmals auf die Möglichkeit der Antragsstellung hingewiesen.

 

Nachfolgend aufgeführte Vereine hatten einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderfonds für das Jahr 2009 gestellt. Die Anträge und eine Aufstellung der bisherigen Zuschussgewährung im Rahmen des Sonderfonds waren als Anlagen der Einladung beigefügt.

 

 

a)         Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V.

Mit Schreiben vom 09.10.2008 beantragte das Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Neuanschaffung einer Lyra und zwei Konzertflöten zum Gesamtpreis von 2.798,26 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2006.

 

b)         Pfarrcäcilienchor „St. Luzia“ Saeffelen

Der Pfarrcäcilienchor „St. Luzia“ Saeffelen beantragte mit Schreiben vom 11.12.2008 die Gewährung eines Zuschusses zur Neuanschaffung einheitlicher Blusen und Schals für die Sängerinnen des Chors. Die Kostenvoranschläge werden bis zur Sitzung nachgereicht. Die Kosten belaufen sich auf 1.000 €. Es erfolgte noch keine Bezuschussung.

 

c)         St. Severinus – Schützenbruderschaft Wehr e.V.

Mit Schreiben vom 22.12.2008 beantragte die St. Severinus – Schützenbruderschaft Wehr e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Restaurierung der historischen Schützenfahne. Der erforderliche Kostenvoranschlag wurde bis zur Sitzung nachgereicht. In den letzten 11 Jahren erfolgte keine Bezuschussung.

 

d)         Spielmannszug Saeffelen 1921 e.V.

Der Spielmannszug Saeffelen 1921 e.V. beantragte mit Schreiben vom 17.12.2008 die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Pauken. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4.100 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2006.

 

e)         SV Höngen-Saeffelen 1996 e.V.

Mit Schreiben vom 15.12.2008 beantragte der SV Höngen-Saeffelen 1996 e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Jugendtore. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 1.961,90 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2004.

 

 

f)          TC Selfkant-Westerheide e.V.

Der TC Selfkant-Westerheide e.V. beantragte mit Schreiben vom 15.12.2008 die Gewährung eines Zuschusses zur Renovierung des Tennisplatzes (Sicherheitseinrichtungen für Lichtmasten und Montage, Metalldampflampen, Sanierung der Toilettenanlage und Dachrinnenreparatur). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.971,24 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2004.

 

g)         Trommler-, Pfeifer- und Fanfarenkorps Höngen e.V.

Mit Schreiben vom 20.12.2008 beantragte das Trommler-, Pfeifer- und Fanfarenkorps Höngen e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Instrumente und Uniformen für die sich z.Zt. in Ausbildung befindlichen Jugendlichen. Die Kosten belaufen sich auf 4.504 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2005.

 

h)         Tanzsportverein Rot-Weiß Tüddern e.V.

Der Tanzsportverein Rot-Weiß Tüddern e.V. beantragte mit Schreiben vom 06.01.2009 die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Kostüme für die Schautanzgruppe und den Solotänzerinnen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.200 €. Der Kostenvoranschlag wird bis zur Sitzung nachgereicht. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2007.

 

i)          St. Quirinus Schützenbruderschaft Millen

Mit Schreiben vom 08.01.2009 beantragte die St. Quirinus Schützenbruderschaft Millen die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung einer Musikanlage. Die Kosten belaufen sich auf 2.877 €. In den letzten 11 Jahren erfolgte keine Bezuschussung.

 

Nachfolgende Anträge waren bis zum Stichtag 15.01.2009 noch eingegangen. Sie konnten der ursprünglichen Einladung nicht beigefügt werden, da die Ladungsfrist bereits am 13.01.2009 endete.

 

j)          Musikverein St. Martinus Schalbruch

Der Musikverein St. Martinus Schalbruch beantragte mit Schreiben vom 09.01.2009 die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines Instrumentenkoffers. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 700,00 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2002.

 

k)         Instrumentalverein Süsterseel e.V.

Mit Schreiben vom 12.01.2009 beantragte der Instrumentalverein Süsterseel die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Instrumente für die sich z.Zt. in Ausbildung befindlichen Jugendlichen. Die Kosten belaufen sich auf 3.581,00 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2003.

 

l)          SV’67 Havert-Stein e.V.

Der SV’67 Havert-Stein e.V. beantragte mit Schreiben vom 12.01.2009 die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung einer neuen Schrankwand inkl. Pokalvitrine und Renovierungsmaßnahmen im Vereinsheim am Sportplatz Lind. Die Kosten wurden noch nicht genau beziffert. Eine Kostenaufstellung ist angefordert. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2006.

 

Der Antrag wurde am 19.01.2009 fernmündlich von André Hamacher zurückgezogen.

 

m)        Trommler- und Pfeiferkorps St. Martini Isenbruch

Mit Schreiben vom 13.01.2009 beantragte die St. Martini Schützenbruderschaft Isenbruch die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Instrumente. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.870 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2007.

 

Die Kostenvoranschläge des Pfarrcäcilienchores St. Luzia Saeffelen, des TSV „Rot-Weiß“ Tüddern und der St. Severinus Schützenbruderschaft Wehr sowie der Finanzierungsplan der St. Quirinus Schützenbruderschaft Millen lagen zwischenzeitlich vor und waren ebenfalls der Tischvorlage als Anlage beigefügt.

 

Über die Gewährung eines Zuschusses aus dem „Sonderfonds“ Vereinsbeihilfen für das Jahr 2009 war nunmehr gemäss 3.1 der Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen zu beraten und zu entscheiden.

 

Frau Deckers verwies zunächst auf die umfangreichen Erläuterungen der Einladung sowie auf die Tischvorlage. Sie bat um Wortmeldungen.

 

Zunächst erklärte Herr Neiß für die CDU-Fraktion, dass die Entscheidung bei so vielen Anträgen sehr schwierig sei. Seine Partei habe alle Vereine in die Förderung mit

einbezogen, die vor 2006 einen Zuschuss erhalten haben. Demnach würde sich die Zuschussgewährung wie folgt gestalten:

 

a)         Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V. – kein Zuschuss

b)         Pfarrcäcilienchor „St. Luzia“ Saeffelen –  Zuschuss 200 €

c)         St. Severinus Schützenbruderschaft Wehr e.V. – kein Zuschuss, da der           Kostenvoranschlag nicht rechtzeitig vorlag, eine Zuschussgewährung im    nächsten Jahr wäre vorgesehen.

d)         Spielmannszug Saeffelen 1921 e.V. – kein Zuschuss

e)         SV Höngen-Saeffelen 1996 e.V. – Zuschuss: 392 €

f)          TC Selfkant-Westerheide e.V. – Zuschuss: 240 €

g)         Trommler-, Pfeifer- und Fanfarenkorps Höngen e.V. – Zuschuss: 500 €

h)         Tanzsportverein Rot-Weiß Tüddern e.V. – kein Zuschuss

i)          St. Quirinus Schützenbruderschaft Millen – Zuschuss: 500 €

j)          Musikverein St. Martinus Schalbruch e.V. – Zuschuss: 140 €

k)         Instrumentalverein Süsterseel e.V. -  Zuschuss: 500 €

l)          SV’67 Havert-Stein e.V. – Antrag wurde zurückgenommen

m)        Trommler- und Pfeiferkorps St. Martini Isenbruch – kein Zuschuss

 

Im Namen der SPD-Fraktion argumentierte Herr Peters gleich. Zum CDU-Antrag hätte die SPD einige Abweichungen, so würde seine Fraktion der Schützenbruderschaft St. Severinus Wehr 500 € gewähren und dem Trommler-, Pfeifer- und Fanfarenkorps Höngen den Restbetrag von 268 €.

 

Nach einer längeren Diskussion, in der auch eine Änderung der Richtlinien in Betracht gezogen wurde, einigte man sich darauf, dem Bürgermeister vorzuschlagen, den Sonderfonds im Jahr 2009 im Haushaltsplan auf 3.232 € zu erhöhen. Damit könnten alle Vereine, die vor dem Jahr 2006 gefördert wurden, einen Beihilfe aus dem Sonderfonds erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:                           einstimmig