Beschluss:

 

Dem Antrag wurde nicht zugestimmt.

Die Fraktion PRO Selfkant hat mit Schreiben vom 01.07.2008 beantragt, ab sofort bei jeder zukünftig beantragten außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitung die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Gesamtsumme schriftlich auszuweisen.

 

Diese Maßnahme soll sowohl für Dringlichkeitsbeschlüsse als auch für Anträge im Haupt- und Finanzausschuss und/oder Gemeinderat gelten.

 

Im Haushaltsjahr 2008 sind bisher die folgenden außerplanmäßigen Ausgaben entstanden:

 

000.63890 (Bewerbungskosten für das Leader-Programm):                 5.500,00 EUR

 

Der ausgewiesene Gesamtbetrag für den im Rahmen des LEADER-Programms entstandenen Verein Lokale Aktionsgruppe DER SELFKANT wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.07.2008 genehmigt.

 

 

341.62910 (Beschaffungskosten für Selfkantflaggen):                             4.953,38 EUR

 

Diesen Ausgaben stehen derzeit 1.996,00 EUR bei der entsprechenden Einnahme-Haushaltsstelle (341.15720) gegenüber. Sobald alle (vorbestellten) Flaggen verkauft sind, ist von einer kompletten Deckung der Ausgaben auszugehen.

 

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant am 4.11.2008 wurde dieser Tagesordnungspunkt bereits behandelt. Seinerzeit wurde der Antrag dahingehend erweitert, dass ebenfalls überplanmäßige Ausgaben und der Stand der allgemeinen Rücklage dargestellt werden soll.

 

Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

 

Herr Dr. Kambartel (Pro Selfkant) erläuterte zunächst seinen Antrag.  

 

Anschließend wurde über den Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja-Stimmen

18 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen