Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die der Einladung als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse.

 

 

Sachverhalt:

 

Bei der praktischen Arbeit mit der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse wurde in Bezug auf die Beitragsrechtlichen Regelungen im 3. Abschnitt (§§ 11 bis 17) festgestellt, dass die dortigen Formulierungen nicht eindeutig sind. Aus diesem Grund wird die Anpassung in Form der 2. Änderungssatzung (Anlage) erforderlich.   

 

Die Änderungen zur bisherigen Fassung sind in blauer, kursiver Schrift dargestellt.

 

Zum besseren Verständnis ist die Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 15. Dezember 2016 zusammen mit der dazugehörigen 1. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2017 ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Der Bürgermeister bat mangels Wortmeldungen um Abstimmung über den Beschlussvorschlag

 

einstimmig