Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Aus den dargelegten Gründen soll der Wirtschaftsweges mittels Knickpfosten für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

 


Vor Beginn der Sitzung fand zu diesem TOP eine Ortsbesichtigung an der Straße „Am Kirchenfeld“ in Tüddern statt, damit sich die Ausschussmitglieder nochmals die Situation vor Ort  vergegenwärtigen konnten.

 

Heinz-Hubert Ruers meldete sich als Ortsvorsteher zu Beginn der Beratung zu Wort und bat die Fraktionen, ihre Haltung zu diesem TOP kund zu tun.

 

Theo Vromen erklärte, dass die SPD-Fraktion für eine Sperrung (Birgdener Schwelle oder Knickpfosten) des Wirtschaftsweges sei, damit sichergestellt ist, dass weder neues Baurecht geschaffen, noch die Tempo-30-km/h-Zone durch das Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg aufgehoben wird. Weiterhin argumentierte Theo Vormen, dass bei einer Öffnung des Wirtschaftsweges und einer möglicherweise daraus resultierenden Erhöhung des Verkehrsaufkommens, die Straße „Am Kirchenfeld“ beim Endausbau u. U. kostenintensiv verkehrsberuhigt werden müsste.

 

Hans Schürgers erklärte namens der FDP-Fraktion, dass die Sperrung  des Wirtschaftsweges (evtl. auch mittels Knickpfosten) wegen des zu erwartenden Schleichverkehres in die Niederlande an der vorgesehenen Stelle wiederhergestellt werden sollte.

 

Dr. Karl-Heinz Kambartel sprach sich namens der Fraktion Pro Selfkant ebenfalls klar für die Sperrung des Wirtschaftsweges aus. Die Anbindung der Baugebiete an den Ortskern sah der durch die Sperrung des Wirtschaftsweges unter Hinweis auf das Baugebiet in Süsterseel nicht gefährdet.

 

Heinz-Hubert Ruers erklärte, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag vom 10. Juli 2008 auf Öffnung des Wirtschaftsweges im Hinblick auf einen möglicherweise daraus resultierenden, kostenintensiven, verkehrsberuhigten Ausbau der Straße „Am Kirchenfeld“ zurückzieht. Weiter beantragte er den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Sperrung mittels Knickpfosten erfolgen soll, weil die Straße von keinem praktizierende Landwirten genutzt wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig