Der Bauernmuseum Selfkant e. V. beantragt die Bezuschussung eines am Bauernmuseum gelegenen Kinderspielplatzes, der nach Neugestaltung als öffentlicher Spielplatz dienen soll.

 

Die Anschaffungskosten der für die Neugestaltung erforderlichen Spielgeräte belaufen sich auf 15.876,98 EUR. Die Aufstellung der Geräte erfolgt durch die Nachbarschaft und durch Vereinsmitglieder.

 

Für Kinder befindet sich alternativ der nächstgelegene Spielplatz an der Turnhalle, wobei nach Darstellung des Antragstellers auf dem Weg dorthin die stark befahrene Sittarder Straße gekreuzt werden muss.

 

Für das beigefügte Angebot wurde vom Antragsteller, gemeinsam mit einem Architekten und einem Prüfer der Spielplatzüberwachung, eine Planung erstellt, damit die erforderlichen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden und die Geräte über eine TÜV-Prüfung verfügen.

 

Es stehen noch rd. 40.000 EUR Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion erklärte Herr Werny, dass die Neuanlegung des Spielplatzes eine gute Sache sei. Es sollte vorab gesichert sein, dass der Spielplatz auch an Tagen, an denen das Bauernmuseum und die Gaststätte nicht geöffnet sind, zugänglich ist.  Dies sollte in einem Vertrag verankert werden. Darüber hinaus müsse der Zugang auch bei Änderung der Eigentumsverhältnisse gewährleistet sein.

 

Herr Bürgermeister Corsten berichtete von Gesprächen mit dem Antragsteller. Es besteht für dieses Grundstück ein Pachtvertrag für die Zeit vom 01.08.2008 – 31.12.2023. Pächter ist der Verein Bauernmuseum e.V., nicht mehr die Familie Borgans. Gemäß § 10 des Gründungsvertrag fällt das Vermögen bei Auflösung des Vereins an die Gemeinde Selfkant, die die Mittel gemeinnützig verwenden muss.

 

Von Seiten der Partei Pro Selfkant beantragte Herr Dr. Kambartel, es bei der bisherigen Regelung zu belassen 1/3 der Kosten trägt die Gemeinde, 1/3 der Kosten die Betreiber (Bürger) und 1/3 der Kosten aus EGS-Mitteln.  Hinsichtlich der Bezuschussung verwies er auf die Richtlinien zur Bauförderung der Vereine.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion merkte Herr Ruers an, dass der Spielplatz nicht nur dem Verein, sondern der Allgemeinheit diene. Es sei das Grundstück eines Dritten in der Nähe der Restauration. Der Verein Bauernmseum e.V. sei Aushängeschild der Gemeinde und damit förderungwürdig. Der bisherige Spielplatz wurde von Herrn Laurs seinerzeit in Eigenleistung geschaffen. Er entspreche jedoch nach der neuesten TÜV-Begehung nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandarts.

 

Herr Werny fragte nach, da das Grundstück einem Dritten gehöre, was bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks mit den Spielgeräten geschehe; ob diese in die Zwangsversteigerung mit einfließen, obwohl sie Eigentum der Gemeinde sind.

 

 

 

Herr Bürgermeister Corsten sicherte eine Klärung des Sachverhaltes zu.

 

Von Seiten der FDP-Fraktion erklärte Herr Fiegen, dass die Gaststätte am meisten vom Spielplatz profitiere und er deshalb einer Zuschussgewährung nicht zustimmen werde.

 

Im Namen der SPD-Fraktion beantragte Herr Werny die Vertagung des Tagesordnungspunktes bis die juristische Situation geklärt sei.

 

Herr Dr. Kambartel schloss sich dem Vertagungsantrag der SPD-Fraktion an. Der Verein sollte beauftragt werden mit der Gaststätte Kontakt aufzunehmen, damit diese einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zum Spielplatz leiste.

 

Der Tüdderner Ortsvorsteher Herr Ruers erklärte, dass die Betreiber der Gaststätte sich bereit erklärt hätten, 25 % der Kosten zu tragen. Darüber hinaus regte Herr Ruers an, den Zuschuss in Form einer Spende dem Verein zu gewähren.

 

Herr Bürgermeister Corsten sicherte zu, alles zu prüfen, was rechtlich möglich ist.

 

 

Beschluss:

Der Ausschussvorsitzende ließ über den Vertagungsantrag des Herrn Werny abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                   einstimmig