Der Antrag auf Überarbeitung der Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen wird bis zur nächsten Ratssitzung am 29.06.2006 vertagt.

 

 

Die CDU-Fraktion beantragte mit Schreiben vom 23.03.2006 eine Änderung der o. g. Richtlinien.

 

Mit dieser Änderung war gleichzeitig eine Erhöhung der Vereinszuschüsse für das Jahr 2006 vorgesehen. Der Antrag war der Einladung als Anlage beigefügt.

 

Durch die beabsichtigte Änderung würden sich für das Jahr 2006 Mehrausgaben in Höhe von 5.190,-- € ergeben. Unter Berücksichtigung der bereits in den Haushalt eingeflossenen und nur über die Rücklage zu finanzierenden zusätzlichen 10.000 € ergibt sich eine zusätzliche Belastung in Höhe von insgesamt 15.190,-- €.

 

Frau Deckers verwies zunächst auf die interfraktionellen Gespräche die stattgefunden haben.

 

Herr Neiss erläuterte zunächst kurz den Antrag seiner Fraktion hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinien. Ziel sei Klarheit zu schaffen und eine doppelte Förderung auszuschließen sowie die Jugendförderung im Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus verwies er auf die Förderung von Baumassnahmen von Vereinen, damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Vereine sich zusammenschließen und gemeinsam etwas schaffen.

 

Herr Dr. Hamers erklärte, dass seine Fraktion für die Einführung eines Punktesystems plädiere. Im interfraktionellen Gespräch konnte dafür jedoch keine Mehrheit erzielt werden. Aus diesem Grunde schlug er vor, sich nochmals zu einem interfraktionellen Gespräch zu treffen und diesen Tagesordnungspunkt zunächst zu vertagen und bis zur Ratssitzung am 29.06.2006 einen gemeinsamen Entwurf der überarbeiteten Richtlinien einzubringen.

 

Nach einer längeren Diskussion signalisierten die SPD-Fraktion und die F.D.P.-Fraktion  dem Entwurf der überarbeiteten Richtlinien bis auf einige Reibungspunkte zuzustimmen. Grundsätzlich erklärten sich alle Fraktionen gesprächsbereit. Sodann ließ Frau Deckers über den Antrag des Herrn Dr. Hamers auf Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Ratssitzung am 29.06.2006 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

3 Enthaltungen

 

Die sachkundige Einwohnerin, Frau Huchel, erklärte für den Fall, dass sie abstimmungsberechtigt gewesen wäre, hätte sie sich der Stimme enthalten.