Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1

 

Der Ausschuss für Tourismus, Partnerschaft, Sport und Kultur empfahl der Gemeindevertretung, die beigefügte Gebührenordnung, in Anlehnung an die Gebührenordnung für die Benutzung der gemeindeeigenen Turnhallen, zu beschließen.

 


 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16.02.2006 eine Änderung der Nutzungsordnung für die Zehntscheune in Millen beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den Entwurf einer Gebührenordnung zu erstellen.

 

Ein Antrag des „Ortsring Millen“ zur Änderung der Nutzungsordnung sowie ein Entwurf der Gebührenordnung für die Benutzung der Zehntscheune in Millen waren der Einladung als Anlage beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass der vom Ortsring Millen angeführte Betrag in Höhe von 100.000,-- DM in keinem Beschluss aus der damaligen Zeit dokumentiert ist. Die entsprechenden Sitzungsunterlagen wurden von der Verwaltung eingesehen.

 

Herr Fiegen erklärte im Namen der F.D.P.-Fraktion, dass Millen eine Sonderstellung habe, da sonst keine Versammlunsmöglichkeit bestehe.  Er fragte nach, wie es bei Einführung der Gebührenordnung für kleinere Gruppierungen, wie die Strickgruppe aussehe.

 

Von der Verwaltung wurde zugesichert, dass derartige Gruppierungen sicherlich von der Zahlung der Benutzungsgebühr ausgeschlossen werden. Hierzu wurde auch auf den Entwurf der Gebührenordnung verwiesen.

 

Nach einer kürzeren Diskussion ließ die Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

16 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

 

Die sachkundige Einwohnerin, Frau Huchel, erklärte für den Fall, dass sie abstimmungsberechtigt gewesen wäre, hätte sie diesem Antrag zugestimmt.