Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 beantragte die CDU-Fraktion, die Sperrung der Straße „Am Kirchenfeld“ aufzuheben.

Im Zuge der Bauarbeiten für die Erschließungsarbeiten des Baugebietes „In der Raute“ wurde die „Birgdener Schwelle“ auf der Straße „Am Kirchenfeld“ beseitigt. Es ist vorgesehen, diese wieder zu installieren.

Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 hat das Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg sehr deutlich die nach seiner Auffassung aus verkehrlichen Gründen erforderliche physikalische Sperrung der Straße „Am Kirchenfeld“ begründet. Es ist zu berücksichtigen, dass diese Straße – wie vor Einrichtung der Birgdener Schwelle – in erheblichem Umfang Durchgangsverkehre aufnehmen wird. Gerade diese Durchgangsverkehre haben seinerzeit dazu geführt, dass die Birgdener Schwelle eingebaut wurde.

Im Übrigen ist damit zu rechnen, dass die derzeitigen Tempo-30-Zonen in den Bereichen Jubiläumsstraße / Vollmühle sowie Johannesstraße aufgehoben werden. Das Straßenverkehrsamt weist in seinem Schriftsatz richtigerweise darauf hin, dass die Sperrung der Straße „Am Kirchenfeld“ zu „Jubiläumsstraße“ hin keinesfalls einen verkehrstechnischen Ausschluss der Neubaugebietsanwohner bedeutet, da die Anwohner, wie in einigen anderen Wohngebieten, problemlos die Möglichkeit haben, auf kurzem Weg die Ortsmitte zu erreichen.

Daneben ist zu berücksichtigen, dass ein Teilstück der Straße „Am Kirchenfeld“ von ca. 50 Metern Länge als Wirtschaftsweg deklariert und nicht als öffentliche Straße gewidmet ist.

Der o. g. Sachverhalt wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 28. August 2008  mit der Maßgabe vertagt, dass nochmals mit den zuständigen Behörden Gespräche zu führen sind und zur nächsten Sitzung eine Ortsbesichtigung stattfinden soll.

Die zwischenzeitlich eingegangenen Beschwerdeschreiben zweier Anlieger sind als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Aus den dargelegten Gründen soll im bereich des Bereich des Wirtschaftsweges der Durchgangsverkehr wieder wie vorher durch eine so genannte Birgdener Schwelle oder alternativ durch einen entsprechenden Knickpfahl gesichert werden.