Sachverhalt:

Die Angelegenheit wurde in der Sitzung am 27.08.2008 ausführlich beraten und schließlich vertagt, um in der Zwischenzeit die juristische Situation zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Anspruch der Gemeinde Selfkant hinsichtlich der Spielgeräte im Falle einer Insolvenz des Verpächters gesichert werden kann.

Das Ergebnis dieser Klärung liegt nunmehr vor. Danach ist eine Absicherung der Spielgeräte selber, sobald sie mit dem Grundstück verbunden sind, juristisch nicht möglich. Die juristische Auskunft empfiehlt eine entsprechende Bürgschaft.

Beschlussvorschlag:

Falls die Eigentümer der Gaststätte zum Bauernmuseum die Bürgschaft übernehmen, empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag nunmehr zuzustimmen.