Sachverhalt:

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2007 bezüglich der „von-Hauert-Straße“ in Millen folgendes beschlossen:

-                      Sperrung entsprechend der bisherigen Regelung.

-                      Verstärkung der Kontrollen.

-                      Nach Abschluss der Baumaßnahme B 56n erneute Verkehrsmessung.

-                      Klärung der Problematik mit dem Straßenverkehrsamt.

Bezüglich des letzten Punktes hat am 09.04.2008 eine Besprechung im Beisein des Landrates Pusch mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Bezirksregierung der Bürgerinitiative Millen, der Landwirtschaft sowie der Kreispolizeibehörde, stattgefunden.

Das Ergebnis ist dem der Sitzungsbeilage beigefügten Vermerkes zu entnehmen.

Wie in dieser Besprechung vereinbart, wurden die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Herr Bernhard Conzen, als Vertreter der Kreisbauernschaft sowie der Ortslandwirt Walter Schmetz über die beabsichtigte Sperrung in Kenntnis gesetzt. Die hierzu abgegebenen Stellungnahmen sowie der Vermerk des Ordnungsamtes vom 17.04.2008 sind der Sitzungsvorlage ebenfalls beigefügt. Das Gespräch mit den Vertretern der Landwirtschaftskammer und dem Ortslandwirt ist für die 22. KW terminiert.  Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Zwischenzeitlich hat sich ein weiterer Anwohner mit Schreiben vom 14.05.2008 zur der Problematik geäußert. Das Schreiben und die hierzu ergangene Antwort ist beigefügt. Das hierin angesprochene Urteil ist ebenfalls beigefügt.