Betreff
9. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Selfkant
Vorlage
503/2026
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Die Abfallbeseitigungsgebühren sind für das Jahr 2027 neu festzusetzen, da die bei der Gebührenkalkulation berücksichtigten Kosten gegenüber dem Vorjahr deutlich ansteigen. Nach den Vorgaben des § 6 KAG NRW ist die Gemeinde verpflichtet, die Gebühren so zu kalkulieren, dass die voraussichtlich entstehenden Kosten der öffentlichen Einrichtung gedeckt werden.

Die Gebührensteigerungen sind insbesondere auf die höheren Entsorgungskosten des Kreises Heinsberg (+13,9 %), die gestiegenen Vergütungssätze des Entsorgungsunternehmens für Sammlung und Transport (+9,8 %) sowie die höheren Kosten der Sonderabfallentsorgung (+14,9 %) zurückzuführen.

Auch bei der Entsorgung von Sperrmüll, Grünabfällen und weiteren Abfallarten sind Kostensteigerungen zu verzeichnen. Ursächlich hierfür sind allgemein gestiegene Betriebs-, Transport- und Verwertungskosten innerhalb der Entsorgungswirtschaft.

Zusätzlich ist im Rahmen der Gebührenkalkulation eine Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2025 in Höhe von 56.915,51 € zu berücksichtigen. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist diese Unterdeckung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums über die Gebührenkalkulation auszugleichen. Hierdurch erhöht sich der umlagefähige Gebührenbedarf im Jahr 2027 zusätzlich.

Gebührenmindernd wirkt sich zudem nicht mehr aus, dass keine ausreichenden Überschüsse aus Vorjahren zur Verfügung stehen. Während in der Vergangenheit Mittel aus dem Sonderposten für den Gebührenausgleich zur Entlastung der Gebührenzahler eingesetzt werden konnten, stehen entsprechende Beträge für das Jahr 2027 nicht mehr zur Verfügung.

Neben den externen Kostensteigerungen sind auch geringfügige Anpassungen bei den Personal- und Sachkosten sowie den internen Verwaltungsleistungen zu berücksichtigen.

Insgesamt führt die Kombination aus höheren Entsorgungsgebühren, gestiegenen Unternehmerentgelten, dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2025 sowie dem Wegfall gebührenmindernder Effekte aus Vorjahren zu einem erhöhten Gebührenbedarf und macht eine Anpassung der Abfallbeseitigungsgebühren zum 01.01.2027 erforderlich.

Das Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.


Beschlussvorschlag:

Die beigefügte 9. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Selfkant wird beschlossen.


Finanzielle Auswirkungen

Ja

Anlagevermögen

-/-

Haushaltsmittel zur Verfügung

-/-

Abwicklung über Produkt

5370