Sachverhalt:
Die Abfallbeseitigungsgebühren sind für das
Jahr 2027 neu festzusetzen, da die bei der Gebührenkalkulation berücksichtigten
Kosten gegenüber dem Vorjahr deutlich ansteigen. Nach den Vorgaben des § 6 KAG
NRW ist die Gemeinde verpflichtet, die Gebühren so zu kalkulieren, dass die
voraussichtlich entstehenden Kosten der öffentlichen Einrichtung gedeckt
werden.
Die Gebührensteigerungen sind insbesondere
auf die höheren Entsorgungskosten des Kreises Heinsberg (+13,9 %), die gestiegenen
Vergütungssätze des Entsorgungsunternehmens für Sammlung und Transport (+9,8 %)
sowie die höheren Kosten der Sonderabfallentsorgung (+14,9 %) zurückzuführen.
Auch bei der Entsorgung von Sperrmüll,
Grünabfällen und weiteren Abfallarten sind Kostensteigerungen zu verzeichnen.
Ursächlich hierfür sind allgemein gestiegene Betriebs-, Transport- und
Verwertungskosten innerhalb der Entsorgungswirtschaft.
Zusätzlich ist im Rahmen der
Gebührenkalkulation eine Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2025 in Höhe von
56.915,51 € zu berücksichtigen. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist diese
Unterdeckung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums über die
Gebührenkalkulation auszugleichen. Hierdurch erhöht sich der umlagefähige
Gebührenbedarf im Jahr 2027 zusätzlich.
Gebührenmindernd wirkt sich zudem nicht mehr
aus, dass keine ausreichenden Überschüsse aus Vorjahren zur Verfügung stehen.
Während in der Vergangenheit Mittel aus dem Sonderposten für den
Gebührenausgleich zur Entlastung der Gebührenzahler eingesetzt werden konnten,
stehen entsprechende Beträge für das Jahr 2027 nicht mehr zur Verfügung.
Neben den externen Kostensteigerungen sind
auch geringfügige Anpassungen bei den Personal- und Sachkosten sowie den
internen Verwaltungsleistungen zu berücksichtigen.
Insgesamt führt die Kombination aus höheren
Entsorgungsgebühren, gestiegenen Unternehmerentgelten, dem gesetzlich
vorgeschriebenen Ausgleich der Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2025 sowie dem
Wegfall gebührenmindernder Effekte aus Vorjahren zu einem erhöhten Gebührenbedarf
und macht eine Anpassung der Abfallbeseitigungsgebühren zum 01.01.2027
erforderlich.
Das Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation
ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:
Die beigefügte 9. Änderungssatzung der
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Selfkant
wird beschlossen.
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Finanzielle Auswirkungen |
Ja |
Anlagevermögen |
-/- |
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Haushaltsmittel zur
Verfügung |
-/- |
Abwicklung über Produkt |
5370 |
