Sachverhalt:
Grundsätzlich haben sämtliche Kommunen gemäß
§ 116 Absatz 1 GO NRW in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31.
Dezember einen Gesamtabschluss, der die Jahresabschlüsse sämtlicher
verselbständigter Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher oder
privatrechtlicher Form konsolidiert sowie einen Gesamtlagebericht nach Absatz 2
aufzustellen.
Hiervon abweichend sind Kommunen gemäß §
116a Absatz 1 GO NRW von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses
und Gesamtlageberichts befreit, wenn am Abschlussstichtag ihres
Jahresabschlusses und am vorhergehenden Abschlussstichtag jeweils mindestens
zwei der drei im Gesetz genannten Merkmale
zutreffen.
Über das Vorliegen der Voraussetzungen für
die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses
entscheidet der Rat gemäß § 116a Absatz 2 Satz 1 GO NRW für jedes Haushaltsjahr
bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.
Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am
17.09.2026 gemäß § 116a Absatz 2 Satz 1 GO NRW entschieden, von der nach § 116a
Absatz 1 GO NRW vorgesehenen Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines
Gesamtabschlusses und Gesamtlageberichts zum 31.12.2025 Gebrauch zu machen.
Dementsprechend hat die Gemeinde
Selfkant gemäß § 116a Absatz 3 GO NRW einen Beteiligungsbericht nach § 117 GO
NRW zu erstellen, der grundsätzlich folgende Informationen zu sämtlichen
verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher und
privatrechtlicher Form zu enthalten hat:
1.
die
Beteiligungsverhältnisse,
2.
die
Jahresergebnisse der verselbständigten Aufgabenbereiche,
3.
eine
Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten und die Entwicklung des
Eigenkapitals jedes verselbständigten Aufgabenbereiches sowie
4.
eine
Darstellung der wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen
untereinander und mit der Gemeinde.
Über den Beteiligungsbericht ist nach § 117
Absatz 1 Satz 3 GO NRW ein gesonderter Beschluss des Rates in öffentlicher
Sitzung herbeizuführen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2025 in der
vorliegenden Form.
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Finanzielle Auswirkungen |
Nein |
Anlagevermögen |
-/- |
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Haushaltsmittel zur
Verfügung |
-/- |
Abwicklung über Produkt |
-/- |
