Sachverhalt:
Gemäß § 48 GO NW (Gemeindeordnung NW) in
Verbindung mit § 18 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der
Gemeinde Selfkant ist in jeder zweiten Sitzung der Gemeindevertretung eine
Fragestunde für Einwohner einzurichten. In dieser Fragestunde ist jeder
Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes
mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich
auf die Angelegenheiten der Gemeinde Selfkant beziehen.
Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig,
so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder
Fragsteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im
Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine Beantwortung nicht
möglich, so kann der Fragesteller auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen
werden. Eine Aussprache findet nicht statt.
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Finanzielle Auswirkungen |
nein |
Anlagevermögen |
nein |
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Haushaltsmittel zur
Verfügung |
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Abwicklung über Produkt |
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