Sachverhalt:
In der Sitzung vom
12.06.2019 wurde zu dieser Thematik folgender Beschluss gefasst:
1.
Der Rat erklärt den Klimanotstand in der Gemeinde
Selfkant
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei zukünftigen
Sitzungsunterlagen abzuklären, inwieweit der entsprechende Tagesordnungspunkt
Auswirkungen auf das Klima hat.
In der Sitzung des
Gemeinderates vom 25. März 2021 wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Fraktion
Pro Selfkant, Herrn Dr. Harry Hamers, festgestellt, dass seit geraumer Zeit bei
den Sitzungsunterlagen nicht mehr von Seiten der Verwaltung vermerkt wird, ob
die anstehende Entscheidung bzw. Maßnahme klimarelevant ist.
Eine qualitative
Prüfung zur Feststellung und Beschreibung (subjektive Einschätzung) der
klimatischen und ökologischen Auswirkungen (Klimarelevanz) eines Vorhabens kann
mit dem aktuellen Personal nicht geleistet werden.
Der Beschluss des
Rates zum Klimanotstand wird in keiner Weise in Frage stellt.
Der Klimaschutz
und der Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen spielt weltweit eine immer
größere Rolle.
Die Eindämmung des
Klimawandels stellt eine hohe Priorität für unsere Gemeinde dar und ist
grundsätzlich bei allen Entscheidungen sowie künftigen Handlungen der
Verwaltung als auch bei Beschlüssen der politischen Gremien zu berücksichtigen.
Demnach sollen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, den bisherigen Erfolg
des „praktischen Ansatzes“ weiterzugehen und zu intensivieren.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Gemeinde Selfkant
erstattet dem Planungs- und Umweltausschuss einmal jährlich Bericht über
geplante und durchgeführte Maßnahmen.
Dadurch sollen die Belange der klimatischen
und ökologischen Auswirkungen in die tägliche Arbeit integriert und damit das
Verständnis sowie das lösungsorientierte Denken über einzelnen Fachbereiche
hinaus gefördert werden. Der Bericht ist demzufolge vor allem ein Reflexions-
und Kommunikationsinstrument.