Betreff
Klimanotstand
Vorlage
861/2021
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 12.06.2019 wurde zu dieser Thematik folgender Beschluss gefasst:

 

1.    Der Rat erklärt den Klimanotstand in der Gemeinde Selfkant

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei zukünftigen Sitzungsunterlagen abzuklären, inwieweit der entsprechende Tagesordnungspunkt Auswirkungen auf das Klima hat.

 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2021 wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Pro Selfkant, Herrn Dr. Harry Hamers, festgestellt, dass seit geraumer Zeit bei den Sitzungsunterlagen nicht mehr von Seiten der Verwaltung vermerkt wird, ob die anstehende Entscheidung bzw. Maßnahme klimarelevant ist.

Eine qualitative Prüfung zur Feststellung und Beschreibung (subjektive Einschätzung) der klimatischen und ökologischen Auswirkungen (Klimarelevanz) eines Vorhabens kann mit dem aktuellen Personal nicht geleistet werden.

Der Beschluss des Rates zum Klimanotstand wird in keiner Weise in Frage stellt.

Der Klimaschutz und der Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen spielt weltweit eine immer größere Rolle.

Die Eindämmung des Klimawandels stellt eine hohe Priorität für unsere Gemeinde dar und ist grundsätzlich bei allen Entscheidungen sowie künftigen Handlungen der Verwaltung als auch bei Beschlüssen der politischen Gremien zu berücksichtigen. Demnach sollen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, den bisherigen Erfolg des „praktischen Ansatzes“ weiterzugehen und zu intensivieren.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung der Gemeinde Selfkant erstattet dem Planungs- und Umweltausschuss einmal jährlich Bericht über geplante und durchgeführte Maßnahmen.

Dadurch sollen die Belange der klimatischen und ökologischen Auswirkungen in die tägliche Arbeit integriert und damit das Verständnis sowie das lösungsorientierte Denken über einzelnen Fachbereiche hinaus gefördert werden. Der Bericht ist demzufolge vor allem ein Reflexions- und Kommunikationsinstrument.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Nein

Anlagevermögen

     

Haushaltsmittel zur Verfügung

     

Abwicklung über Produkt