Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25.05.2021 beantragt die
CDU-Fraktion die Änderung der Zuständigkeitsordnung in den §§ 8 und 9. Die
Beratungs-Zuständigkeit für
Hoch- und
Tiefbauangelegenheiten bei
-
Planung und Bau kommunaler Gebäude und
-
Planung und Bau von Straßen, Wegen, Plätzen,
Brücken und Durchlässen
soll demnach vom
Bauausschuss (§ 9) an den Planungs- und Umweltausschuss (§ 8) übertragen
werden.
Gemäß § 8 Abs. 3
entscheidet der Planungs- und Umweltausschuss innerhalb seines
Geschäftsbereiches über die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen,
soweit die Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt sind und es sich nicht um
Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt oder der Bürgermeister hierfür
ermächtigt ist.
Der Antrag sowie die
Änderungsfassung der Zuständigkeitsordnung sind als Anlagen beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Änderung der Zuständigkeitsordnung wird zugestimmt.