Änderung der Zuständigkeitsordnung

Betreff
Änderung der Zuständigkeitsordnung
Vorlage
858/2021
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 25.05.2021 beantragt die CDU-Fraktion die Änderung der Zuständigkeitsordnung in den §§ 8 und 9. Die Beratungs-Zuständigkeit für

Hoch- und Tiefbauangelegenheiten bei

 

-       Planung und Bau kommunaler Gebäude und

-       Planung und Bau von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Durchlässen

 

soll demnach vom Bauausschuss (§ 9) an den Planungs- und Umweltausschuss (§ 8) übertragen werden.

 

Gemäß § 8 Abs. 3 entscheidet der Planungs- und Umweltausschuss innerhalb seines Geschäftsbereiches über die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, soweit die Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt sind und es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt oder der Bürgermeister hierfür ermächtigt ist.

 

Der Antrag sowie die Änderungsfassung der Zuständigkeitsordnung sind als Anlagen beigefügt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Änderung der Zuständigkeitsordnung wird zugestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen

Nein

Anlagevermögen

     

Haushaltsmittel zur Verfügung

     

Abwicklung über Produkt