Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 6. November 2019 die Richtlinie zur Anerkennung gesellschaftlichen und ehrenamtlichen Wirkens auf Gemeindeebene (Ehrenamtsordnung) mit Bindung, dass sie den „Heimat-Preis“ (Ehrenamtspreis) verleihen möchte, beschlossen.

Am 31. März 2020 wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Verleihung des Heimat-Preises an die Bezirksregierung für das Jahr 2020 gestellt. Mit E-Mail vom 7. April 2020 teilte die Bezirksregierung mit, dass die Ehrenamtsordnung vom 06.11.2019 für die Verleihung des Heimat-Preises nicht geeignet ist, da sie für Leistungen auf kommunalpolitischem, kulturellem, sportlichem, sozialem oder wirtschaftlichem Gebiet vorgesehen ist. Der Bereich Heimat werde nicht genannt.

Gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Förderprogramms „Heimat-Preis“ Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mit AZ – StabH 1400 – 0020 – vom 25. Juli 2018 werden nach Ziffer 2 (Gegenstand der Förderung) die Preisgelder für Heimat-Preise gefördert. Die Gemeinden und Gemeindeverbände würdigen damit Engagement und nachahmenswerte Praxisbeispiele im Bereich Heimat.

Von Seiten der Bezirksregierung wurde gefordert, einen entsprechenden Ratsbeschluss, der gem. Ziffer 2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Förderprogramms „Heimat-Preis“ Leistungen und Engagement im Bereich Heimat würdigt, zu übersenden.

Die Richtlinie wurde dementsprechend geändert und ist als Anlage beigefügt. Die Änderungen sind in Rot markiert.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung berät und beschließt die Änderung der Richtlinie zur Anerkennung gesellschaftlichen und ehrenamtlichen Wirkens auf Gemeindeebene (Ehrenamtsordnung der Gemeinde Selfkant