Sachverhalt:

Die Planung über die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Pfarrer-Jäger-Straße in Saeffelen wurde in der Sitzung des Verkehrs-, Bau- und Umweltausschusses vorgestellt. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2019-2022 noch nicht enthalten.

Um die Baumaßnahme im Januar 2020 ausführen und dadurch noch vor der geplanten Erneuerung des Platzes im Bereich der neuen Bürgerhalle (Projekt Ortskernsanierung Saeffelen) abschließen zu können, soll bereits im Jahr 2019 eine Auftragsvergabe erfolgen.

Die Baukosten belaufen sich nach Kostenschätzung auf rund 160.000,- €. Hiervon entfällt ein Anteil von rund 100.000,- € auf die Kanalbauarbeiten und rund 60.000,- € auf die Straßenbauarbeiten.

Damit bereits im Jahr 2019 eine Auftragsvergabe erfolgen kann und im Januar (während der vorläufigen Haushaltsführung) Auszahlungen geleistet werden dürfen, sind Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen.

Sie dürfen gem. § 85 Abs. 2 GO ausnahmsweise auch außerplanmäßig eingegangen werden, wenn Sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird.

Es handelt sich bei den Kanalbauarbeiten (I-53-0070) und bei den Straßenbauarbeiten I-54-xxxx) um außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 160.000,- Euro (max. 200.000 Euro) die als unabweisbar anzusehen sind. Weiter wird der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten.

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, für die o. g. Maßnahmen im Jahr 2019 Verpflichtungsermächti­gungen in Höhe von insgesamt 160.000 Euro (max. 200.000 Euro) außerplanmäßig bereitzustellen und den Betrag im Haushaltsplan 2020 als investive Auszahlung zu veranschlagen.