Beschluss: vertagt gleiches Gremium

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.


Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant beantragt mit Schreiben vom 30.11.2007

 

  1. einen Ausschuss für Verkehr einzurichten
  2. das interfraktionelle Verkehrsgremium aufzulösen
  3. die Zuständigkeitsordnung entsprechend zu ändern.

 

Zunächst verteidigte die FDP-Fraktion ihren Antrag.

 

Herr Werny (SPD) sprach von einem typischen FDP-Antrag, er sah inhaltlich keinen Bedarf.

 

Herr Stassen (CDU) beantragte, den Antrag in den nächsten Ausschuss vertagen, da er seitens der Verwaltung geklärt werden soll, welche zusätzliche Aufgaben im Flurbereinigungsverfahren B56 n auf die Gemeinde zukommen.

 

Herr Kämmerer Jans führte aus, dass die Betroffenen (Landwirte) in dem genannten Verfahren  bereits beteiligt werden und in erster Linie Wirtschaftswege betroffen sind.

 

Herr Fiegen (FDP) führte aus, dass er im Verfahren als Betroffener beteiligt sei und einige Fragen in Naher Zukunft auf die Gemeinde zukommen würden.

 

Herr Peters (SPD) würdigte die gute Zusammenarbeit im Verkehrsgremium und hielt die Einführung eines Ausschusses für den falschen Schritt.


Abstimmungsergebnis:

 

18 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

1 Enthaltung