Beschlussvorschlag:

 

Über die Fortsetzung der teilweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung ist zu beraten und zu entscheiden

 

Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 14.12.2011 beschlossen, die Straßenbeleuchtung testweise für ein Jahr  wochentags in der Zeit von 0 bis 5 Uhr und an Wochenenden in der Zeit von 2 bis 5 Uhr abzuschalten. Die teilweise Abschaltung wurde zum 01.02.2012 umgesetzt.

 

Zwischenzeitlich hat es in zwei Orten, Tüddern und Havert-Stein eine Unterschriftenaktion gegeben, bei der sich 97 bzw. 180 Personen gegen eine Abschaltung ausgesprochen haben. Außerdem wurden 3 schriftliche Beschwerden gegen die Abschaltung beantwortet.

Daneben konnte der Bürgermeister in 5 Bürgerversammlungen eine deutliche Tendenz der Bürger für eine Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung – auch unter der Maßgabe einer ggfs. damit verbundenen Erhöhung der Grundsteuersätze

Feststellen.

 

Tatsächliche Belege für die vorgebrachten Einwände wie zum Beispiel bei den Einbruchszahlen, Unfallgefahren und Sicherheitsbedenken waren in den zurückliegenden acht Monaten nicht zu verzeichnen.

Allerdings sind die Argumente der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, die unabhängig voneinander Klage über Probleme der Orientierung bei völliger Dunkelheit führen, nicht von der Hand zu weisen.

 

Im Vorfeld hat der Bürgermeister diese besondere Problemstellung mit der NEW erörtert und dabei erfahren, dass es durchaus möglich ist, die Beleuchtung bei Notfällen auch Orts- bzw. teilweise auch auf Streckenabschnitte begrenzt innerhalb von rund 15 Minuten nach Alarm einzuschalten.

 

Die jährliche Ersparnis durch die Abschaltung beträgt rund 25.000 €.

 

Bereits vor einem Jahr wurde als Alternative zur Einsparung durch die Abschaltung der Straßenbeleuchtung die Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte diskutiert.

Bei der Bürgerversammlung in Süsterseel wurde  aus der Versammlung heraus allerdings auch eine alternative Erhöhung der Grundsteuer A angeregt.

 

Herr Stassen (CDU) beantragte für die Fraktion, die Beleuchtung zum 01.01.2013 nachts wieder einzuschalten. Allerdings soll die Verwaltung beauftragt werden, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für eine Gegenfinanzierung z.B. über die Erhöhung der Grundsteuer A bzw. B zu erarbeiten, um nicht die Gemeindekasse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter zu belasten.

 

Des Weiteren solle die Möglichkeit geprüft werden, die derzeitige Beleuchtung durch stromsparende LED Beleuchtung sukzessive auszutauschen.

 

Herr Schürgers (FDP) und Herr Peters (SPD) schlossen sich der Meinung an. Herr Peters ergänzte den Antrag der  CDU dahingehend, dass ermittelt werden soll, was der Austausch der gesamten Beleuchtung in der Gemeinde Selfkant kosten werde.

 

Herr Dr. Kambartel (Pro Selfkant) beantragte, die Straßenbeleuchtung in der Zeit von 2 bis 4 Uhr abzuschalten und die Grundsteuer nicht zu erhöhen.

 

Schließlich wurde über den Antrag der CDU abgestimmt, ergänzt um den Antrag der SPD.

 

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

  4 Nein-Stimmen

  2 Enthaltungen