Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die überarbeitete Version des Parkraumkonzeptes für die Bergstraße in Hillensberg.

 

Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf die Sitzungsvorlagen 010/2022; 941/2022; 983/2022 u. 995/2022.

 

Inzwischen hat ein Erörterungsgespräch mit 3 Beschwerdeführern, den Fraktionsvorsitzenden, dem Fachplaner und der Verwaltung stattgefunden.

 

Alle Parteien haben Ihre Sichtweise zum Ausdruck gebracht. Der Vorschlag der Beschwerdeführer, an bestimmtem Bereichen der Bergstraße ein uneingeschränktes Halteverbot einzurichten, wurde mit dem Straßenverkehrsamt besprochen.

 

Diese Maßnahme wurde als nicht zielführend eingestuft. Einerseits wird dadurch ein Verdrängungseffekt erzielt, der zur Überlastung der Parkmöglichkeiten führt und andererseits nicht ausgewogen ist, da er die Bereiche ohne Halteverbot privilegiert.

 

Der vom Fachplaner übererarbeitete Plan ist in den Anlagen beigefügt. Die gegenüber der Ursprungsfassung zusätzlich eingefügten Stellplätze sind in rot einzeichnet.

 

Herr Reyans verwies auf die Vorlage und stellte das Konzept kurz vor.

 

Es wurden noch verschiedene Fragen aus der Runde gestellt, die vom Bürgermeister sowie vom Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Bienwald, beantwortet wurden.

 

Nach einer längeren Diskussion ließ Herr Reyans über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                                                               19 Ja-Stimmen

                                                                                                                                6 Enthaltungen.