Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Expertise des Rheinischen Amtes für
Denkmalpflege zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass Objekt Alte Schule Tüddern,
Messweg, nicht in die in die Denkmalliste der Gemeinde Selfkant aufzunehmen.
Sachverhalt:
Mit Antrag vom 28.10.2022 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde
Selfkant die denkmalrechtliche Unterschutzstellung des Gebäudes der Alten
Schule Tüddern, Messweg (s. Anlage 1).
Die entsprechenden Unterlagen wurden mit der Bitte um Prüfung auf
Unterschutzstellung an das Rheinische Amt für Denkmalpflege in Brauweiler
vorgelegt.
Das Ergebnis der Prüfung siehe Anlage 2.
Falls das Objekt durch die untere Denkmalbehörde (durch Beschluss des
Gemeinderats) in die Denkmalliste der Gemeinde Selfkant aufgenommen werden
sollte, ergeben sich folgende Aspekte:
- Die tatsächliche Nutzung des Gebäudes wird
dadurch nicht beeinträchtigt, d.h.: das Objekt kann weiterhin als
Flüchtlingsunterkunft genutzt werden
- Da sämtliche Planungen mit dem Landesamt für
Denkmalspflege abgestimmt werden müssen, verlängert sich die Bauzeit deutlich
- Aus gleichen vorgenanntem Grund erhöhen sich
ebenfalls die Baukosten deutlich
Die Verwaltung schlägt vor, die Unterschutzstellung der Alten Schule
Tüddern nicht vorzunehmen.
Der Bürgermeister rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um
Wortmeldungen.
Herr Tellers beantragte die geheime Abstimmung. Dieser Antrag wurde von
einem Fünftel der Ratsmitglieder unterstützt.
Der Bürgermeister unterbrach daraufhin die Sitzung zur Vorbereitung der
geheimen Abstimmung. Nach Abschluss der Vorbereitungen schlug Herr Reyans vor,
dass Herr Krekels und Herr Wever die Organisation und Auszählung der Abstimmung
übernehmen. Hierüber bestand einvernehmen. Nach Stimmabgabe und Auszählung der
Stimmen verkündete der Bürgermeister das Ergebnis.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen