Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, die Maßnahme „Barrierefreie Zuwegungen und Fluchtwege inkl. der dazugehörigen Entwässerung“ in Höhe von 63.851,13 € (brutto) unmittelbar außerplanmäßig umzusetzen.

 

Der Ausbau des bestehenden Parkplatzes in Splittbauweise mit einer gepflasterten Zufahrt einschließlich der notwendigen Entwässerungsmaßnahmen in Höhe von 41.403,67 € (brutto) wird nicht umgesetzt.

 

 


Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Selfkant beantragte im Jahr 2021 die Fortschreibung des IEK „Die Westzipfelregion“, für das Programmjahr 2022, bei der unter anderem die Maßnahme M 3.4.3 Außenanlagen am Haus der Kinder: Verbesserung multifunktionaler Nutzungsmöglichkeiten (Bewegungs-, Spiel-, Veranstaltungsflächen), in Höhe von 1.539.875,00 € brutto eingeplant waren. Es wurde jedoch kein Förderbescheid erteilt und somit konnte die Maßnahme im Zuge der Städtebauförderung nicht umgesetzt werden.

 

Da es nun jedoch notwendig wird, im Zuge der Fertigstellung des Traktes 2 der Gesamtschule barrierefreie Zuwegungen und Fluchtwege inkl. der dazugehörigen Entwässerung herzustellen, wurde eine neue Planung erstellt, die sich auf das Wesentliche beschränkt. Hierzu zählen neben den v. g. barrierefreien Zuwegungen und Fluchtwegen ebenfalls die Installation eines Tores am Trakt 1 zur Abgrenzung des Schulhofes, das Aufarbeiten der Schotterrasenfläche an dem ehemaligen Standort der Schulcontaineranlage sowie das Herstellen einer Fläche zwischen den Trakten und zur Sportplatzseite als Rasenflächen. Die sich hieraus ergebenden Kosten werden nach erstelltem Leistungsverzeichnis auf 63.851,13 € (brutto) beziffert. Bei den hier genannten Maßnahmen handelt es sich ausschließlich um notwendige, aus der Baumaßnahme resultierende Maßnahmen. 

 

Zusätzliche pädagogische und/oder gestalterische Maßnahmen der Außenanlage, wie z.B. Spielgeräte, Sitzgelegenheiten etc. wurden hierbei nicht berücksichtigt und bedürfen nach vorheriger Abstimmung zwischen der hiesigen Schulverwaltung und der Schulleitung der Gesamtschule Gangelt-Selfkant einer gesonderten Planung und Budgetierung.  

 

Auf Wunsch der hiesigen Schulverwaltung sowie der Schulleitung sollen die bestehenden Parkplätze zur Straße Op der Berg nunmehr in Splittbauweise mit einer gepflasterten Zufahrt einschließlich der notwendigen Entwässerungsmaßnahmen (analog zu den Parkplätzen am Rathaus) ausgebaut werden. Die sich hieraus ergebenden Kosten belaufen sich auf 41.403,67 € (brutto).

 

Die Gesamtkosten für die vorgesehene Gesamtplanung belaufen sich somit auf 105.254,80 € (brutto). Die Planung liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

 

Nachdem die Städtebauförderung für die Gemeinde Selfkant keine Option mehr darstellt, besteht jedoch noch die Möglichkeit, für die Maßnahme „Barrierefreie Zuwegungen und Fluchtwege inkl. der dazugehörigen Entwässerung“ in Höhe von 63.851,13 € einen Förderantrag über die Dorferneuerung zu stellen, die bei einem Fördersatz von 65% der förderfähigen Kosten und einem Eigenanteil von 35% liegt. Der Förderantrag für die Dorferneuerung muss bis Anfang September gestellt werden, wobei eine evtl. Förderzusage frühestens im April/Mai 2023 zu erwarten ist. Seitens der Verwaltung wird die Erfolgschance zum Erhalt einer Zuwendung zu der hier genannten Maßnahme als sehr gering eingeschätzt.

 

Bezüglich der Beschlussfassung ergeben sich verschiedene Möglichkeiten, über die in der Sitzung beraten werden soll.

 

Nach reger Diskussion und Erläuterungen des Herrn Meisters und des Bürgermeister Herrn Reyans wurde sich für den Beschlussvorschlag Nr. 3 entschieden. Der Ausschussvorsitzende laß den Beschlussvorschlag nocheinmal vor und ließ darüber abstimmen.

 

Nach dieser Abstimmung verließ Frau Evelyn Heynen den Sitzungssaal.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.