Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister mit der Umsetzung eines Parkraumkonzeptes für die Bergstraße und die Hauptstraße.

 


Sachverhalt:

Seit vielen Jahren wird Beschwerde geführt über die Verkehrssituationen auf den Straßen im Selfkant. Hauptgrund ist das Parken auf Straßen. Hierbei ist insbesondere in den Morgen- und Abendstunden an vielen Stellen der Verkehrsfluss durch parkende Fahrzeuge gehemmt. Teilweise müssen Rettungs- bzw. Feuerwehrfahrzeuge, Linienbusse und LKW auf die Gehwege zum Überfahren ausweichen.

 

Der Außendienst des Ordnungsamtes hat da bereits vielfach kontrolliert, jedoch hat sich an einigen Stellen, insbesondere auf der Bergstraße in Hillensberg und auf der Hauptstraße in Havert, keine nachhaltige Verbesserung eingestellt.

 

Aufgrund von nachhaltigen Druck aus den Orten wurden Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg und der Kreispolizeibehörde geführt. Als Möglichkeit der Problemlösung kommt die Erstellung eines Parkraumkonzeptes in Betracht. Das Straßenverkehrsamt als Genehmigungsbehörde würde ein entsprechendes Konzept befürworten und die dazugehörigen Regelungen verfügen.

 

Beispielsweise ist dann das Parken nur noch auf den dafür vorgesehenen Flächen möglich. Dadurch verringert sich zum einen die Anzahl der dort parkenden Fahrzeuge. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 40 % weniger Fahrzeuge dann noch auf der Straße Platz finden werden.

Die Kontrolle bzw. Überwachung des ruhenden Verkehrs wird dadurch deutlich erleichtert.

 

Es wurde Kontakt zu Planungsbüros aufgenommen und Angebote für entsprechende Parkraumkonzepte eingeholt (siehe Sitzungsvorlage 942/2022 – nicht öffentlicher Teil).   

 

Nach erfolgter Konzeptionierung würde der gemeindliche Bauhof auf der Bergstraße die Markeirungen auftragen und die entsprechende Beschilderung anbringen. Da es sich bei der Hauptstraße (K2) um eine Kreisstraße handelt, müsste dies dort der Kreisbauhof übernehmen. 

 

Seitens der Verwaltung wurden die Notwendigkeit und die Vorteile eines Parkraumkonzeptes erläutert und fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Bevor der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen ließ, stellte der Ausschuss klar, dass die Verwaltung nach Fertigstellung der Parkraumkonzepte diese im Ausschuss einmal vorstellen soll.

    


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig.