Sitzung: 31.03.2022 Planung- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 941/2022
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister mit der Umsetzung
eines Parkraumkonzeptes für die Bergstraße und die Hauptstraße.
Sachverhalt:
Seit vielen Jahren wird Beschwerde geführt
über die Verkehrssituationen auf den Straßen im Selfkant. Hauptgrund ist das
Parken auf Straßen. Hierbei ist insbesondere in den Morgen- und Abendstunden an
vielen Stellen der Verkehrsfluss durch parkende Fahrzeuge gehemmt. Teilweise
müssen Rettungs- bzw. Feuerwehrfahrzeuge, Linienbusse und LKW auf die Gehwege
zum Überfahren ausweichen.
Der Außendienst des Ordnungsamtes hat da bereits vielfach kontrolliert,
jedoch hat sich an einigen Stellen, insbesondere auf der Bergstraße in
Hillensberg und auf der Hauptstraße in Havert, keine nachhaltige Verbesserung
eingestellt.
Aufgrund von nachhaltigen Druck aus den Orten wurden Gespräche mit dem
Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg und der Kreispolizeibehörde geführt.
Als Möglichkeit der Problemlösung kommt die Erstellung eines Parkraumkonzeptes
in Betracht. Das Straßenverkehrsamt als Genehmigungsbehörde würde ein
entsprechendes Konzept befürworten und die dazugehörigen Regelungen verfügen.
Beispielsweise ist dann das Parken nur noch auf den dafür vorgesehenen
Flächen möglich. Dadurch verringert sich zum einen die Anzahl der dort
parkenden Fahrzeuge. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 40 % weniger Fahrzeuge
dann noch auf der Straße Platz finden werden.
Die Kontrolle bzw. Überwachung des ruhenden Verkehrs wird dadurch
deutlich erleichtert.
Es wurde Kontakt zu
Planungsbüros aufgenommen und Angebote für entsprechende Parkraumkonzepte
eingeholt (siehe Sitzungsvorlage 942/2022 – nicht öffentlicher Teil).
Nach erfolgter
Konzeptionierung würde der gemeindliche Bauhof auf der Bergstraße die
Markeirungen auftragen und die entsprechende Beschilderung anbringen. Da es
sich bei der Hauptstraße (K2) um eine Kreisstraße handelt, müsste dies dort der
Kreisbauhof übernehmen.
Seitens der Verwaltung wurden die Notwendigkeit und die Vorteile eines
Parkraumkonzeptes erläutert und fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
Bevor der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen ließ,
stellte der Ausschuss klar, dass die Verwaltung nach Fertigstellung der
Parkraumkonzepte diese im Ausschuss einmal vorstellen soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.