Beschluss:

 

Der Änderung der Zuständigkeitsordnung wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 25.05.2021 beantragt die CDU-Fraktion die Änderung der Zuständigkeitsordnung in den §§ 8 und 9. Die Beratungs-Zuständigkeit für

Hoch- und Tiefbauangelegenheiten bei

 

-       Planung und Bau kommunaler Gebäude und

-       Planung und Bau von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Durchlässen

 

soll demnach vom Bauausschuss (§ 9) an den Planungs- und Umweltausschuss (§ 8) übertragen werden.

 

Gemäß § 8 Abs. 3 entscheidet der Planungs- und Umweltausschuss innerhalb seines Geschäftsbereiches über die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, soweit die Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt sind und es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt oder der Bürgermeister hierfür ermächtigt ist.

 

Der Antrag sowie die Änderungsfassung der Zuständigkeitsordnung sind als Anlagen beigefügt.

 

Der Bürgermeister rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um Wortmeldungen.

 

Herr Werny äußerte sein Unverständnis über die Änderung, da die Zuständigkeitsordnung einvermnehmlich erarbeitet und beschlossen wurde.

 

Herr Stassen und Herr Ruers räumten Fehler in der geplanten Ausschussbesetzung ein. Der Bauausschuss solle nun ein reiner Vergabeausschuss sein.

Sie boten auch an, einer personellen Umbesetzung der Ausschüsse nicht im Wege zu stehen.

 

Anschließend ließ der Bürgermeister abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen