Beschluss:

 

Der Sperrung der Oligstraße wurde unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch der Bürgermeister der Stadt Sittard-Geleen der Sperrung der Straße offiziell zustimmt, das Verkehrsaufkommen im Jahr 2021 und 2022 je einmal im Zeitraum der Sperrung erfasst wird und der Bauhof das Aufkommen von wildem Müll an dieser Straße erfasst und dokumentiert. Die Sperrung wurde zunächst auf 1 Jahr befristet.

 

Sachverhalt:

 

Seit Herbst letzten Jahres gibt es Anfragen seitens der Gemeinde Sittrad-Geleen, ob die Oligstraße für den PKW-Verkehr geschlossen werden kann.

 

Hintergrund dieses Anliegens ist die Vermeidung des dort abgelagerten Mülls. Diese Anbindung wird zu über 90 % von niederländischer Seite genutzt. Im Schutze der Natur wurde dort Müll in großen Mengen abgelagert. In gemeinsamen Aktionen mit der Stadt Sittard wird dort seit Jahren dieser Müll eingesammelt und fachgerecht entsorgt. Zudem wurde zuletzt das Strauchwerk in einer gemeinsamen Aktion eingekürzt, um das Ablagern des Mülls zu erschweren. Durch eine Sperrung für den PKW-Verkehr erhofft man sich wird eine starke Reduzierung der illegalen Müllentsorgung.      

 

Das Straßenverkehrsamt würde die Sperrung der Oligstraße anordnen, wenn die Gemeinde dies wünscht. Der Abfallabtransport ist nach wie vor sichergestellt und unproblematisch.

 

Anmerkung:

Im Dezember 2019 wurde aus einem anderen Anlass auf der Oligstraße eine Verkehrszählung durchgeführt.

Diese ergab eine Verkehrsbewegung von mehr als 7.400 Fahrzeugen in der Woche.    

 

Nunmehr beantragt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant mit Schreiben vom 07.02.2021 die Sperrung der Oligstraße mittels einer sogenannten „Birgdener Schwelle“ (siehe Anlage 1).

 

Mit Schreiben vom 12.02.2021 bittet die Gemeinde Sittard-Geleen nunmehr um Zustimmung des Gemeinderates Selfkant um Sperrung der Straße (siehe Anlage 2 mit Fotomontage). Die Sperrung soll zunächst befristet für die Dauer von einem Jahr durchgeführt werden.

 

Der Bürgermeister erläuterte die Problematik und ließ nach einer Diskussion über den erarbeiteten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei einer Enthaltung