Beschlussvorschlag:

Der Auflösung des Zweckverbandes „Der Selfkant“ zum 30.11.2021 wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Der Zweckverband wurde zum 01.Januar 2008 gegründet, um den Tourismus in der Region zu fördern. Seit dem konnte sich „Der Selfkant“ als eigene Freizeit- und Tourismusregion über Grenzen hinweg etablieren und eine eigene Marke schaffen.

In den vergangenen Jahren wurde die Geschäftstätigkeit des Zweckverbandes jedoch insoweit eingeschränkt, dass sich nur noch die Erstattung der Personalkosten an die Gemeinde Selfkant sowie unvorhergesehene Aufwendungen in Planung und Jahresabschluss wiederfinden.

 

Mit der Einschränkung der Geschäftstätigkeit geht die angestrebte Vermarktung von „Der Selfkant“ über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg in Gestalt des neuen Tourismuskonzeptes „Heinsberger Land -erfrischend entspannt-“ (www.heinsberger-land.de) einher. Durch die qualifizierte Ausgestaltung dieses Konzeptes sollen sich Synergieeffekte in der Region „Der Selfkant“ mit seinen Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht niederschlagen. Darüber hinaus ist die Gemeinde Selfkant seit kurzem Mitglied beim niederländischen Tourismusverbund Visit Zuid Limburg. Hiermit verflochten ist die optimale Einbindung in dessen umfangreiches Routen- und Marketingsystem.

 

Im Rahmen der Beschlussfassung zur Mitgliedschaft bei Visit Zuid Limburg entschied sich die Gemeindevertretung am 04.06.2020 ebenso einstimmig über die weitere Mitgliedschaft im Zweckverband „Der Selfkant“ zu befinden.

 

Die Aufrechterhaltung des Zweckverbandes mit rd. zehn Buchungen jährlich, eigenem Girokonto sowie dazugehöriger jährlicher Haushaltsplanung und Jahresabschluss einschl. der Einberufung von Zweckverbandsversammlungen, der Erstellung von Statistiken als auch wiederkehrenden Aufwendungen für die überörtliche Prüfung durch die GPA NRW steht in keinem Verhältnis zum Wirkungsgrad. Infolge dessen soll der Zweckverband aufgelöst werden. Die Auflösung soll zum 30.11.2021 erfolgen, da hierdurch die Erstellung eines Jahresabschlusses zum 31.12.2021 entbehrlich wird.

Der Zweckverband kann gem. § 15 der Zweckverbandssatzung aufgelöst werden, wenn alle Zweckverbandsmitglieder zustimmen. Das vorhandene Vermögen wird zu einem Drittel auf die Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht aufgeteilt. Schulden werden zu je einem Drittel von den Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht übernommen.

Schulden sind beim Zweckverband nicht bilanziert. Das Vermögen des Zweckverbandes besteht ausschließlich aus liquiden Mitteln, deren Stand sich zum 31.12.2020 auf rd. 46.000 Euro beläuft.

 

Nach erfolgter Zustimmung durch die Verbandsmitglieder entscheidet die Zweckverbandsversammlung gem. § 7 der Zweckverbandssatzung über die Auflösung des Zweckverbandes.

 

Herr Plum verwies auf die umfangreichen Erläuterungen in der Einladung und bat um Wortmeldungen.

 

Frau Deyerling-Seidel erklärte, dass sie gegen die Auflösung des Zweckverbandes “Der Selfkant” sei. Sie befürchtete, dass die Gemeinde Selfkant im Tourismusverband “Heinsberger Land – erfrischend entspannt” wie auch beim niederländischen Tourismusverbund Visit Zuid Limburg aufgrund der Randlage  untergehen bzw. nicht gut vertreten werde. Es sei so viel Arbeit und Geld in den Aufbau des Zweckverbandes”Der Selfkant” und in die Homepage gesteckt worden. Sie fände es sehr schade, wenn die Arbeit jetzt eingestampft werde und spreche sich aus diesem Grunde gegen die Auflösung des Zweckverbandes aus.

 

Herr Bürgermeister Reyans erläuterte dazu, dass infolge des Beschlusses der Gemeindevertretung vom letzten Jahr dem Tourismusverbund Visit Zuid Limburg beizutreten, der Zweckverband “Der Selfkant” aufgelöst werde. Es gebe derzeit zu viele Label im Bereich Tourismus. Er habe bereits mit Herrn Schirowski von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg gesprochen, die den Tourismusverband “Heinsberger Land - erfrischend entspannt” betreibt, dass die Gemeinde Selfkant besser vertreten wird. Ausserdem werde der Selfkant als Zipfelregion weitermachen und die Aktivitäten weiter ausführen. Darüber hinaus werde man sich auch beim Tourismusverbund Visit Zuid Limburg einbringen können. Von der Homepage des Zweckverbandes “Der Selfkant” gehe nichts verloren.

 

Herr Engendahl meldete sich zu Wort und erklärte, dass der Verein nicht die Schuld trage, sondern die Gemeinden, die in den letzten Jahren im Zweckverband nicht aktiv waren. Sowohl im Tourismusverband “Heinsberger Land – erfrischend entspannt” wie auch im Tourismusverbund Visit Zuid Limburg werde die Gemeinde aufgrund ihrer Randlage nicht gut vertretern werden. Er plädierte für den weiteren Fortbestand des Zweckverbandes “Der Selfkant”.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion erklärte Herr Kaumanns, dass seine Fraktion sich der Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließe, den Zweckverband “Der Selfkant” zum 30.11.2021 aufzulösen.

 

Herr Toni Meiers nahm im Namen der SPD-Fraktion Stellung und schloss sich auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an.

 

Nach einer kürzeren Diskussion ließ Herr Plum über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                                               11 Ja-Stimmen

                                                                                                                                                2 Nein-Stimmen

                                                                                                                                                 2 Enthaltungen