Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erhebung über die finanzielle Situation der Vereine in der Gemeinde Selfkant durchzuführen.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 06.06.2020 beantragte die FDP-Fraktion die Erhebung von Einnahmeausfällen der Selfkant Vereine durch die Corona Beschränkungen. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt.

 

Die FDP-Fraktion begründet den Antrag damit, dass die Darstellungen und Hilferufe des Vereinsvorsitzenden vom Musikverein Tüdern bei der Fragestunde der Einwohner in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 04.06.2020 sie dazu veranlasst habe, den Antrag zu stellen, die Verwaltung zu beauftragen, in den Vereinen des Selfkants eine Erhebung durchzuführen, um zu ermitteln, wie groß die konkreten Einnahmeverluste der Vereine durch die Corona Beschränkungen derzeit sind.

 

Die Vereine seien ja unterschiedlich strukturiert bei ihren Einnahmen und vor allem bei ihren Ausgaben bzw. dauerhaften Verpflichtungen.

 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat zu diesem Zweck ein Sonderprogramm „Heimat 2020“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage aufgelegt. 50 Millionen Euro stehen zur Unterstützung bereit. Anträgen können ab dem 15. Juli 2020 ausschließlich online gestellt werden. Die Anträge werden bei den Bezirksregierungen in NRW bearbeitet.

 

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.

 

 

 

 

 

 

Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.

 

Weitere Informationen zum Sonderprogramm sind auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbar.

 

Um alle Vereine zu erreichen wurde bereits auf die Möglichkeit der Beantragung von Mitteln aus dem Sonderprogramm „Heimat 2020“ auf der Homepage der Gemeinde Selfkant sowie auf Selfkant Online hingewiesen.

 

Der Bürgermeister rief den Tagesordnungspunkt auf und verwies auf die Besprechung in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

 

Herr Schürgers begründete den Antrag für die FDP ausführlich und stellte den Antrag, eine Erhebung über die finanzielle Situation der Vereine in der Gemeinde Selfkant durchzuführen.

 

Über dieses Vorgehen bestand einvernehmen bei den anderen Fraktionen.

 

Alsdann ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig