Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, bis eine Bürgerversammlung stattgefunden hat, die über die Inhalte des Vorhabens informiert.
Sachverhalt:
Die EGS – Entwicklungsgesellschaft Selfkant
mbH (EGS) hat mit dem als Anlage 1 beigefügten
Schreiben vom 13. Juli 2020 die Änderung des Flächennutzungsplanes, die
Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes sowie den Abschluss eines
diesbezüglichen Städtebaulichen Vertrages mit der Gemeinde Selfkant beantragt.
Geplant ist
die städtebauliche Entwicklung und Erschließung eines ca. 0,8 ha umfassenden
Neubaugebietes in der Außenbereichslage in Selfkant-Isenbruch.
Das Plangebiet ist aus dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan ersichtlich.
Es ist Ziel der EGS – Entwicklungsgesellschaft Selfkant mbH, vorrangig zur Deckung des örtlichen Bedarfs – in Abstimmung mit der Gemeinde – im Ortsteil Isenbruch ein kleines Neubaugebiet zu realisieren und die Grundstücke mit Bauverpflichtung zu veräußern.
Die EGS – Entwicklungsgesellschaft Selfkant mbH erklärt sich bereit, alle mit der Durchführung des Planvorhabens und der Erschließung entstehenden Kosten zu übernehmen.
Hierzu ist es
erforderlich:
- Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Selfkant für die Grundstücke Gemarkung Havert, Flur 8, Nrn. 210 und teilweise 79, 80, 81, 83 und 209 die Darstellung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ zu ändern.
- Für die vom Plangebiet erfassten Grundstücke Gemarkung Havert, Flur 8, Nrn. 210 und teilweise 79, 80, 81, 83 und 209 einen qualifizierten Bebauungsplan mit der Ausweisung „Allgemeines Wohngebiet“ aufzustellen.
- Zur Umsetzung des Vorhabens mit der EGS – Entwicklungsgesellschaft Selfkant mbH als Vorhabenträgerin einen Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie einen Erschließungsvertag abzuschließen.
Herr Norbert Jakobs erklärte sich für befangen und begab sich für die Dauer der Behandlung des Tagesordnungspunktes in den Zuschauerbereich.
Herr Corsten erläuterte den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Herr Karl Busch nahm hierzu Stellung und beantragte die Vertagung.
Nach kurzer Diskussion beantragte Herr Tellers die geheime Abstimmung. Das erforderliche Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder wurde erreicht.
Herr Schwartzmanns und Herr Krekels wurden beauftragt, die geheime Abstimmung durchzuführen. Die Ratsmitglieder wurden einzeln namentlich aufgerufen und gaben ihre Stimme in geheimer Wahl ab und die Stimmzettel wurden ausgezählt.
Der Bürgermeister wird einen Termin für die Bürgerinformation mit dem Ortsvorsteher abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen