Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen zur Kenntnis und weist diese als unbegründet zurück.

 

Sachverhalt:

Die Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020 erfolgte am 12.01.2020 im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant. Gegen diesen Entwurf mit ihren Anlagen können Einwohner und Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben, über die der Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen hat.

 

Mit Schreiben vom 20.01.20, hier eingegangen per Fax am 24.01.20, erhebt eine abgabepflichtige Person fristgerecht Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2020.

 

Das Schreiben als Anlage beigefügt. Personenbezogene Daten sowie das Zitat eines Beschlusses aus einer nicht öffentlichen Sitzung wurden geschwärzt.

 

Die Einwendungen beziehen sich überwiegend auf Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. Die Verwaltung hat sich mit den Einwendungen auseinandergesetzt und weist diese als unbegründet zurück.

 

Zu den einzelnen Ausführungen kann die Fachabteilung in der öffentlichen Sitzung bei Bedarf Stellung beziehen.

 

Der Bürgermeister erläuterte den Tagesordnungspunkt und gab nähere Hinweise.

 

Es ergingen keine weiteren Wortmeldungen. Daher wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig