Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Sachverhalt:

 

Herr Willi Peters hat mit Wirkung vom 01.11.2019 sein Ratsmandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant niedergelegt.

 

Nach der Reserveliste der SPD rückt Herr Willi Klaßen nach. Herr Klaßen hat die Wahl nicht angenommen.

 

An seiner Stelle rückt aus der Reserveliste der SPD Herr Christoph Meiers, Aan Schniewind 6, 52538 Selfkant ein.

 

Herr Meiers ist in feierlicher Form in sein Amt einzuführen.

 

Ein einzuführendes Ratsmitglied verpflichtet sich wie folgt:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Die Verpflichtungserklärung kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ ausgesprochen werden.

 

Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift zu fertigen.

 

 

Herr Christoph Meiers wurde vom Bürgermeister verpflichtet. Die Niederschrift hierüber wurde von beiden unterzeichnet.