Beschluss:
Es soll eine Bring- und Abholzone für die Gesamtschule Gangelt Selfkant, Haus der Kinder im Prunkweg eingerichtet werden. Damit soll ein Halteverbot auf der Pfarrer-Meising-Straße vor Schulbeginn und zu Schulende einhergehen. Dies ist seitens der Verwaltung mit dem Straßenverkehrsamt abzustimmen.
Des Weiteren soll die Verwaltung die Schulleitung auffordern, Gespräche mit den Eltern und Schülern zu führen um diese für die Verkehrsproblematik und den Klimaschutz zu sensibilisieren.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 21.05.2019 beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer speziellen Bring- und Abhol-Haltezone auf dem Prunkweg (Anlage 1).
Ein gleichlautender Antrag der SPD-Fraktion wurde bereits im November 2014 (Anlage 2) eingereicht und daraufhin mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde geprüft. Das Ergebnis der Prüfung siehe Anlage 3.
Am 22.05.2019 wurde die Angelegenheit
erneut mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde erörtert. Die
entsprechende Stellungnahme vom 23.05.2019 wie folgt:
Die Problematik des Bring- und
Abholverkehrs wurde bereits im Jahr 2014 durch die SPD-Fraktion vorgetragen. Im
Februar 2015 wurde die Örtlichkeit zu unterschiedlichen Terminen und Zeiten
durch Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes
aufgesucht. Zu den Zeiten des Schulbeginns und des Schulendes konnten erhöhte
Verkehre durch „Eltern-Taxis“ festgestellt werden. Die beobachteten Situationen
waren jedoch zu keiner Zeit chaotisch oder gefährlich.
Nach wie vor besteht Einigkeit, dass
„Eltern-Taxis“ grundsätzlich in Frage zu stellen sind. Über verkehrliche
Anordnungen wie Parkverbote etc. einzugreifen wird weiterhin als nicht sinnvoll
angesehen, da man das Problem nur in nahegelegene Bereiche verschieben würde.
Der Parkstreifen im Prunk Weg ist rund
120 Meter vom Eingang der Gesamtschule entfernt. Erfahrungsgemäß werden
Haltemöglichkeiten in dieser Entfernung nicht angenommen. Zudem ist im Prunk
Weg nur ein einseitiger Gehweg verbaut, der nicht an den Parkstreifen angrenzt.
Als sinnvoll wird angesehen, über die Schule in Elterngesprächen darauf
hinzuwirken, dass auf „Eltern-Taxis“ alleine schon aus Gründen der
Verkehrserziehung der Kinder verzichtet werden sollte, zumal es sich bei der
Gesamtschule um eine Weiterführende Schule handelt. Auf die Haltemöglichkeit im
Prunk Weg sollte in den Elterngesprächen ergänzend hingewiesen werden. Die
Gemeinde wird dies mit der Schulleitung besprechen.
Der Bürgermeister erläuterte Sachverhalt und verwies auf das Ergebnis
der Vorberatung im Fachausschuss. Über diesen Beschlussvorschlag ließ der
Bürgermeister unter Erweiterung um das Element des Klimaschutzes abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig