Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Selfkant vom 19.10.2017, TOP 5, wurde Herr Dr. Osman Djajadisastra für die FDP zum Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales gewählt.

 

Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW ist der sachkundige Bürger

 

Herr Dr. Osman Djajadisastra

 

vom Vorsitzenden in feierlicher Form zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten.

 

Der einzuführende sachkundige Bürger verpflichtet sich wie folgt:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

 

So wahr mir Gott helfe.“

 

Die Verpflichtungserklärung kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ ausgesprochen werden.

 

Herr Dr. Djajadisastra wurde vom Ausschussvorsitzenden verpflichtet.