Herr Stassen erklärte sich eingangs zum Tagesordnungspunkt  befangen und verließ den Sitzungssaal.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant hat in Ihrer Sitzung am 03.04.2008 die vorgestellte Planung zum Umbau und Sanierung des Gebäudes beschlossen.

 

Herr Bürgermeister Corsten informierte in der Sitzung über den aktuellen Sachstand der Planung zum Umbau und Sanierung des Rathauses.

 

Herr Heinz-Hubert Ruers (CDU) erkundigte sich nach dem Bauzeitenplan und beantragte daraufhin, die überplanmäßigen Ausgaben in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen, damit das Gebäude Mitte nächsten Jahres rechtzeitig zu den Feierlichkeiten fertig gestellt ist.

 

Herr Fiegen (FDP) stellte den Antrag, diese Problematik in die Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Juli 2008 zu verschieben.

 

Herr Dr. Kambartel (ProSelfkant) fragte nach, ob überhaupt eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung rechtlich möglich ist.

 

Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass hier keinerlei rechtliche Bedenken bestehen.

 

Schließlich wurde über den Antrag auf Vertagung abgestimmt:

 

9 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

 

Danach wurde über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

 

11 Ja

12 Nein

 

Herr Bürgermeister Corsten erklärte, dass er diesen Punkt wiederum in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Tagesordnung stellen würde.